Ideensammlung

Das ist eine kreative, offene Seite für eine generelle Ideensammlung. Hier kann chaotisch, wild und freudig gesammelt werden!

Potentielle konkrete nationale Forderungen

1. Sofortiger Stopp aller jährlichen Subventionen für den Flugverkehr (ca. 1.6 Mia. CHF) -> Subventionierung des ÖV (möglichst gratis)

Begründung: Absolut sinnvoll für die CO2-Reduktion und für die Glaubwürdigkeit der Klimastreik-Bewegung (für Jugendliche mit kleinem Budget machen höhere Flugpreise mehr aus) und weil damit diese grosse Summe für die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität zur Verfügung steht.

Ziel: Den ÖV möglichst gratis machen. Damit wird das Auto noch weniger attraktiv.

Die 1.6 Mia. CHF Subventionen entstehen durch Privilegierung bei der Kerosin-Besteuernung, Befreiung von der Mehrwertsteuer, günstigere Kredite und die partielle Finanzierung von Fluginfrastruktur durch öffentliche Gelder.

2. Die Eigenmietwert-Steuerreform muss Rücksicht nehmen auf die Klimapolitik

Generell: Druck aufbauen gegen neue Gesetze, die das Klima ignorieren

Die Steuerreform 17.400 kann den Weg weisen zu einer sozial-ökologischen Politik. Auch wenn die Reform weit fortgeschritten und sehr komplex ist, können Aktivist*innen hier ein Exempel statuieren: Wir wollen vom Parlament nicht grosse Worte sondern Taten!

WICHTIG: Klimastreik liefert selbst keine politische Lösung. Mittels Fragen baut mensch lediglich Druck auf, dass die neuen Gesetze einer verantwortungsbewussten Klimapolitik entsprechen. Die Fragen sind im Kern immer gleich. Was ändert sind die Kontaktpersonen und der Kontext. Hier ein paar Beispiele:

- Herr Ständerat P. Bischof, teilen Sie auch die Meinung, dass bedeutende CO2-Quellen nicht von Steuern befreit werden dürfen? (Seine Wirtschaftskommission will Wohnen von Steuern befreien)

- Herr Nationalrat B. Glättli, was unternehmen Sie, damit die Steuerreform 17.400 auch bei tiefen Hypothekarzinsen klimafreundlich und sozialverträglich wird?

- Frau Chefredaktorin J. Wittwer, wann wird der Tagi die Komfortzone verlassen und den unpopulären ökologischen Zusammenhang zwischen Steuerbefreiung beim Wohnen, graue Energie und CO2-Emissionen thematisiert?

- Frau Nationalrätin Martullo-Blocher, finden Sie es auch in Ordnung, wenn alle beim Wohnen Steuern bezahlen damit Geld für die Energiewende zur Verfügung steht? (Ohne Korrektur kostet die Reform ca. 1.4 Mrd./a)

Mittels Transparenz kann der Druck zusätzlich erhöht werden: Wer hat was geantwortet? Wer macht Zugeständnisse in der Klimapolitik? Wer hält Wort und stimmt im Parlament so, wie er versprochen hat?

3. Energiewende statt Militär-Ausgaben

Politische Realität: Falls Regierung und Volk beschliessen sollten, dass in den nächsten 10 Jahren zwischen 50 und 80 Milliarden CHF für neue Kampf-Jets, Fliegerabwehr und allgemeine Modernisierung der Schweizer Armee ausgegeben werden, dann fehlt dieses, unser Geld infolge der geltenden Schulden-Bremse für die dringend notwendige Energiewende.

Forderung: Zuerst die Energiewende!

Begründung: Die Bedeutung der Schweizer Armee in einem heutigen Krisenfall wird massiv überschätzt. Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Ausgaben und potentiellem Nutzen. Durch eine Politik der Gewaltlosigkeit, des Dialogs, der Kooperation und der guten Nachbarschaft wird der Frieden in Europa am besten bewahrt und erst noch sehr viel CO2 eingespart. Zudem müssen die Prioritäten ganz klar zugunsten des Klima- und Umweltschutzes gesetzt werden (Richtungs-Entscheid).

Vgl. dazu die Ressourcen-Verschleuderung des Pentagons: https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2019/Pentagon%20Fuel%20Use%2C%20Climate%20Change%20and%20the%20Costs%20of%20War%20Final.pdf

4. Kriege müssen um jeden Preis verhindert werden

Jeder weitere Krieg ist für die Menschheit eine Katastrophe, auch und vor allem für das Klima.

5. Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) 2021 - 2024

Obwohl im Kampf gegen den Klimawandel bereits jährlich 50 Mio. CHF mehr vorgesehen sind, möchten wir den Bundesrat dazu ermutigen, diese Summe nochmals deutlich aufzustocken. Hier ist ein elementarer Beitrag der Schweiz zur Stabilisierung des Weltklimas und der sozialen Ungleichheit bzw. der geforderten Klimagerechtigkeit möglich.

Wir empfehlen möglichst grosse Investitionen in Projekte für erneuerbare Energien, die Versorgung mit sauberem Wasser, in die best- und schnellstmögliche Aufforstung und in eine pestizidfreie, nachhaltige Landwirtschaft zur lokalen Selbstversorgung nach dem Beispiel von SEKEM in Ägypten [1] zu tätigen.

Dadurch werden vor Ort Jobs geschaffen, Zukunfts-Technologien transferiert und Perspektiven geschaffen. Die so geförderten Länder könnten zu Netto-Exportländern für erneuerbare Energie werden inklusive dem finanziellen Gewinn daran, so dass der Migration der Nährboden entzogen wird.

6. Initiative Einreichen

Der Initiativtext könne lauten:

Der Art 74 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist zu präzisieren durch:

1. Der Bund kann für alle Klimagasemissionen Zertifikate an der frühest möglichen Quelle erhoben. Jedes Zertifikat muss käuflich erworben.

2. Die Anzahl der Zertifikate wird jedes Jahr um mindestens 10% gesenkt.

3. Beim Import können Zertifikate für alle grauen Klimagasemissionen erworben werden. Beim Export können Zertifikate zurückerstattet werden. Die Berechnung der grauen Emissionen obliegt dem Im- bzw. Exporteur und ist öffentlich zugänglich. Um den Berechnungsaufwand zu reduzieren können die grauen Emissionen auch geschätzt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Schätzung mindestens den tatsächlichen Klimagasemissionen entspricht.