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→Netto Null 2050 (Bund)
In einer [https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-76206.html Medienmitteilung] vom 28.8.2019 schreibt der Bundesrat: Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Der Bund hat bis Ende 2020 Zeit, seine Klimastrategie beim UNO-Klimasekretariat einzureichen. Das Bundesamt für Umwelt BAFU erarbeitet nun die Konkretisierung des [https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klimaziel-2050.html Klimaziels 2050]. Die Zielsetzung ist jedoch nicht verbindlich, «es handelt sich um eine Ankündigung, aus der der Schweiz keine unmittelbaren Verpflichtungen entstehen. Sie ist auch nicht Teil der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes, die den Zeitraum bis 2030 abdeckt. Die rechtliche Umsetzung der langfristigen Zielsetzung wird über die künftigen Revisionen des CO2-Gesetzes nach 2030 erfolgen. Als erste Grundlage dafür erarbeitet das BAFU eine langfristige [https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klimaziel-2050/langfristige-klimastrategie.html Klimastrategie], die aufzeigen wird, wie die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen auf Netto-Null senken kann und welche Massnahmen dafür erforderlich sind.»<ref>https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klimaziel-2050.html</ref>
Im Jahr 2020 sollte die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen im Inland bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 gesenkt haben. Dieses Ziel wird klar verfehlt werden. Die getroffenen Massnahmen sind ungenügend, v.a. im Bereich Verkehr nimmt der Verbrauch aktuell wieder zu. Die CO2-Emissionsvorschriften von 130 g CO2/km für Personenwagen (Durchschnittlicher Verbrauch der Neuwagenflotte) wurden verfehlt und lagen Ende 2018 bei 137,8 g CO2/km<ref>https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-75710.html</ref>. Ab 2020 sollte der durchschnittliche Verbrauch der Neuwagenflotte auf 95 g CO2/km liegen<ref>https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/effizienz/mobilitaet/co2-emissionsvorschriften-fuer-neue-personen-und-lieferwagen.html</ref>. Dieses Ziel wird klar verfehlt werden. Zudem wurden bei der Berechnung des Durchschnittverbrauchs die 15% verbrauchsstärksten Autos nicht miteinbezogen und Elektroautos mit 0 g CO2/ km einberechnet. Diese diversen Erleichterungen (Phasing-in, Supercredits, gewichtsabhängigen Berechnung der Zielvorgabe und Spezialzielwerten für einzelne Marken) wurden von den Autoimporteuren gefordert um drohende Geldbussen abzuwenden (2014 mussten alle Importeure somit nur 0.2 Mio. CHF bezahlen anstatt 290). Zudem haben die Automobilhersteller die Verbrauchswerte mit Labormessungen (legal) schöngerechnet, so dass der reale Verbrauch um bis zu 42% höher liegt als in der Statistik angegeben. Die CO2-Vorschriften, Mess- und Berechnungsverfahren sind derart intransparent und mit Erleichterungen verwässert worden, dass nicht von einer griffigen Gesetzgebung gesprochen werden kann. Das Bundesamt für Energie schreibt dazu nur «Die Importeure haben mögliche Spielräume für die Zielerreichung genützt.»<ref>https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65066.html</ref>
== Einzelnachweise ==
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