Ohne dass es jemand bemerkt hat: Der Bundesrat hat eine drohende Strommangellage ausgerufen: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 27. September 2022, 12:48 Uhr

Zusammenfassung

  • Feststellung Bundesrat: unmittelbar drohende, schwere Strommangellage
    • Bundesrat erhält zusätzliche Kompetenzen (z.B. Kontigentierung Strom, Verbot von Stromfressern wie Rolltreppen, Schaufensterbeleuchtung)
    • automatisch zusätzlich Strafbestimmung
    • Obwohl das vor einer Woche noch völlig anders klang z.B. "Beim Strom ist die Lage weniger angespannt als beim Gas" - Bastian Schwark, Energiekrisenmanager des Bundes am 21.9.22
  • Grund: Will Bau eines temporären Reservekraftwerks (Gas und Öl in Birr) beschleunigen (durch befristeter ausser Kraft setzen von Gesetzesbetimmungen)
    • z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 10a Umweltschutzgesetz
    • konkret: Einspracherecht für Bau Kraftwerk nur 5 Tage und Bau erfolgt (so oder so) sofort
  • Weitere Auswirkungen
    • Gerüchte verbreiten kann zu 1-3 Jahre Gefängnis führen
    • damit wird Schwelle für "unmittelbare drohende, schwere Strommangellage" sehr tief gesetzt"
    • Präzedenzfall geschaffen, für mögliche spätere Suspendierung von Gesetzesbestimmungen
  • Entscheid ist gesetzeswidrig, falls keine "unmittelbare drohende, schwere Strommangellage"

Zitate

"Entweder es liegt derzeit tatsächlich eine unmittelbar drohende schwere Mangellage vor. Oder der Beschluss ist gesetzwidrig." - Giovanni Biaggini, Zürcher Staatsrechtsprofessor

Kontext

Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/ohne-dass-es-jemand-bemerkt-hat-der-bundesrat-hat-am-freitag-eine-drohende-strommangellage-ausgerufen-ld.1704491?reduced=true