Ideensammlung

Das ist eine kreative, offene Seite für eine generelle Ideensammlung. Hier kann chaotisch, wild und freudig gesammelt werden!

Potentielle konkrete nationale Forderungen

1. Sofortiger Stopp aller jährlichen Subventionen für den Flugverkehr (ca. 1.6 Mia. CHF) -> Subventionierung des ÖV (möglichst gratis)

Begründung: Absolut sinnvoll für die CO2-Reduktion und für die Glaubwürdigkeit der Klimastreik-Bewegung (für Jugendliche mit kleinem Budget machen höhere Flugpreise mehr aus) und weil damit diese grosse Summe für die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität zur Verfügung steht.

Ziel: Den ÖV möglichst gratis machen. Damit wird das Auto noch weniger attraktiv.

Die 1.6 Mia. CHF Subventionen entstehen durch Privilegierung bei der Kerosin-Besteuernung, Befreiung von der Mehrwertsteuer, günstigere Kredite und die partielle Finanzierung von Fluginfrastruktur durch öffentliche Gelder.

2. Die Eigenmietwert-Steuerreform muss Rücksicht nehmen auf die Klimapolitik

Generell: Druck aufbauen gegen neue Gesetze, die das Klima ignorieren

Die Steuerreform 17.400 kann den Weg weisen zu einer sozial-ökologischen Politik. Auch wenn die Reform weit fortgeschritten und sehr komplex ist, können Aktivist*innen hier ein Exempel statuieren: Wir wollen vom Parlament nicht grosse Worte sondern Taten!

WICHTIG: Klimastreik liefert selbst keine politische Lösung. Mittels Fragen baut mensch lediglich Druck auf, dass die neuen Gesetze einer verantwortungsbewussten Klimapolitik entsprechen. Die Fragen sind im Kern immer gleich. Was ändert sind die Kontaktpersonen und der Kontext. Hier ein paar Beispiele:

- Herr Ständerat P. Bischof, teilen Sie auch die Meinung, dass bedeutende CO2-Quellen nicht von Steuern befreit werden dürfen? (Seine Wirtschaftskommission will Wohnen von Steuern befreien)

- Herr Nationalrat B. Glättli, was unternehmen Sie, damit die Steuerreform 17.400 auch bei tiefen Hypothekarzinsen klimafreundlich und sozialverträglich wird?

- Frau Chefredaktorin J. Wittwer, wann wird der Tagi die Komfortzone verlassen und den unpopulären ökologischen Zusammenhang zwischen Steuerbefreiung beim Wohnen, graue Energie und CO2-Emissionen thematisiert?

- Frau Nationalrätin Martullo-Blocher, finden Sie es auch in Ordnung, wenn alle beim Wohnen Steuern bezahlen damit Geld für die Energiewende zur Verfügung steht? (Ohne Korrektur kostet die Reform ca. 1.4 Mrd./a)

Mittels Transparenz kann der Druck zusätzlich erhöht werden: Wer hat was geantwortet? Wer macht Zugeständnisse in der Klimapolitik? Wer hält Wort und stimmt im Parlament so, wie er versprochen hat?

3. Energiewende statt Militär-Ausgaben

Politische Realität: Falls Regierung und Volk beschliessen sollten, dass in den nächsten 10 Jahren zwischen 50 und 80 Milliarden CHF für neue Kampf-Jets, Fliegerabwehr und allgemeine Modernisierung der Schweizer Armee ausgegeben werden, dann fehlt dieses, unser Geld infolge der geltenden Schulden-Bremse für die dringend notwendige Energiewende.

Forderung: Zuerst die Energiewende!

Begründung: Die Bedeutung der Schweizer Armee in einem heutigen Krisenfall wird massiv überschätzt. Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Ausgaben und potentiellem Nutzen. Durch eine Politik der Gewaltlosigkeit, des Dialogs, der Kooperation und der guten Nachbarschaft wird der Frieden in Europa am besten bewahrt und erst noch sehr viel CO2 eingespart. Zudem müssen die Prioritäten ganz klar zugunsten des Klima- und Umweltschutzes gesetzt werden (Richtungs-Entscheid).

Vgl. dazu die Ressourcen-Verschleuderung des Pentagons: https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2019/Pentagon%20Fuel%20Use%2C%20Climate%20Change%20and%20the%20Costs%20of%20War%20Final.pdf

4. Kriege müssen um jeden Preis verhindert werden

Jeder weitere Krieg ist für die Menschheit eine Katastrophe, auch und vor allem für das Klima.

5. Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) 2021 - 2024

Obwohl im Kampf gegen den Klimawandel bereits jährlich 50 Mio. CHF mehr vorgesehen sind, möchten wir den Bundesrat dazu ermutigen, diese Summe nochmals deutlich aufzustocken. Hier ist ein elementarer Beitrag der Schweiz zur Stabilisierung des Weltklimas und der sozialen Ungleichheit bzw. der geforderten Klimagerechtigkeit möglich.

Wir empfehlen möglichst grosse Investitionen in Projekte für erneuerbare Energien, die Versorgung mit sauberem Wasser, in die best- und schnellstmögliche Aufforstung und in eine pestizidfreie, nachhaltige Landwirtschaft zur lokalen Selbstversorgung nach dem Beispiel von SEKEM in Ägypten [1] zu tätigen.

Dadurch werden vor Ort Jobs geschaffen, Zukunfts-Technologien transferiert und Perspektiven geschaffen. Die so geförderten Länder könnten zu Netto-Exportländern für erneuerbare Energie werden inklusive dem finanziellen Gewinn daran, so dass der Migration der Nährboden entzogen wird.

6. Initiative Einreichen

Der Initiativtext könne lauten:

Der Art 74 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist zu präzisieren durch:

1. Der Bund muss für alle Klimagasemissionen Zertifikate an der frühest möglichen Quelle erheben und jedes Zertifikat muss käuflich erworben werden.

2. Die Anzahl der Zertifikate wird jedes Jahr um mindestens 10% gesenkt.

3. Beim Import müssen Zertifikate für alle grauen Klimagasemissionen erworben werden. Beim Export können Zertifikate zurückerstattet werden. Die Berechnung der grauen Emissionen obliegt dem Im- bzw. Exporteur und ist öffentlich zugänglich. Um den Berechnungsaufwand zu reduzieren können die grauen Emissionen auch geschätzt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Schätzung mindestens den tatsächlichen Klimagasemissionen entspricht.

Erläuterungen zur Einführung und Umsetzung

1a. Zertifikate können ab Einreichung der Initiative im Voraus erworben werden. Bei eine Ablehnung der Initiative verfallen die Zertifikate wertlos und Geld aus dem Zertifikateverkauf steht dem Bund für Klimaschutzmassnahmen zur Verfügung.

1b. Ein Zertifikat erlaubt die Emission von einer Tonne CO2-eq nach dem IPCC 5th Assessment Report bezogen auf 20 Jahre. Die Gewichtungen sind demnach

Treibhausgas	Summenformel	Gewichtung
Kohlenstoffdioxid	CO2	1
2,3,3,3-Tetrafluorpropen (R1234yf)	C3H2F4	4.4
Methan	CH4	84
Distickstoffmonoxid(Lachgas)	N2O	264
1,1,1,2-Tetrafluorethan(R-134a, HFC-134a)	C2H2F4	3710
Fluorchlorkohlenwasserstoffe(FCKW)	z. B. CClF3	10900
Fluorkohlenwasserstoffe(FKW, HFKW)	z. B. CHF3	10800
Stickstofftrifluorid	NF3	12800
Schwefelhexafluorid	SF6	17500

2a. Als Startmenge werden die Emissionen bei Einreichung der Initiative, mindestens aber 14 t CO2-eq pro Einwohner festgesetzt. Ab Mitternacht nach Annahme der Initiative müssen für alle Emissionen Zertifikate erworben werden. Die Zertifikate sind jeweils für ein Jahr ab Annahme der Initiative gültig. Da sich die Anzahl der Zertifikate für jedes Jahr um 10% verringert, stehen für das Jahr ab dem 3ten Jahrestag der Annahme der Initiative bis zum 4ten Jahrestag 81% der Zertifikate zur Verfügung.

3a. Die Umsetzung soll konsequent, aber pragmatisch erfolgen.

Konsequent heisst, dass wirklich alle Emissionen mindestens bis zur Grenze erfasst werden. Ein Flugzeug, dass in der Schweiz landet, muss demnach für das Flugbenzin ab der Grenze Zertifikate erwerben.

Pragmatisch heisst, dass wenn der Aufwand für die Berechnung zu gross werden würde, einfach pauschal mehr bezahlt werden kann und Freibeträge festgelegt werden können. Wenn zum Beispiel der Einkauftourismus nicht überhand nimmt, kann die bisherige Freibetragsregelung für Auslandsreisen beibehalten werden.

Rückvergütung

Das ganze soll Staatsquotenneutral sein und um das Geld gleichmässig auf die Bevölkerung zu verteilen, bietet sich die Krankenkassenverbilligung an.

Vorteile

Mit diesen drei Regeln kann das Ziel klar festgelegt werden, was den grossen Vorteil hat, dass die Diskussionen über einzelne Massnahmen nicht mehr nötig sind. Innerhalb der Schweiz müssen nur alle Klimagasquellen erfasst werden. Diese sind zum Beispiel Abholzungen (aber auch Aufforstungen als Senke), Moortrockenlegungen und die Tierhaltung.

Preisfindung

Der Preis für ein Zertifikat ergibt sich aus Nachfrage und Angebot, wie an der EEX (aktuell bei EUR 32.25 für das Euro ein EU-Zertifikat) schon jetzt der Fall ist. Nur mit dem Unterschied, dass die Menge der Schweizer Zertifikate durch einen Verfassungsartikel limitiert wären und daher der Preis vermutlich deutlich höher liegt, denn die Politik hätte keine Möglichkeit, Zertifikate zu verschenken, wie das in der EU immer noch der Fall ist.

Startmenge

Die Schweiz übermittelt gemäss Kyoto Protokol für das Jahr 2018 45'041 t CO2-eq inklusive der Aufforstungen. Das Kyoto Protokol bezieht sich aber nur auf die Emissionen, die im Inland anfallen. Wenn ein Schweizer ein Auto aus Deutschland bezieht, werden die 6 Tonnen, die die Produktion des Autos verursacht haben, laut Kyoto Deutschland angerechnet. Für Kyoto ist dies auch richtig so, denn insgesamt geht das auf und damals war es leichter zu ermitteln. Bei der Initiative ist es explizit anders definiert, denn wenn ein Schweizer einen Neuwagen aus Deutschland kauft, verursacht ja der Kauf des Schweizers die Emissionen. Die Differenz zu den 14 t CO2-eq pro Einwohner ergibt sich vor allem aus dem Import der grauen Emissionen. Diese lassen sich inzwischen genauer bestimmen. Ab Annahme der Initiative werden die grauen Emissionen bei Import ja so genau wie nötig ermittelt und daher bleibt als Spielraum nur noch eine ungenaue Schätzung beim Import.

Beispiele

Milch

Wie viel Klimagas dann in der Milch steckt, muss man nicht mehr berechnen, denn das ergibt sich aus den Zusatzkosten für die Kuh, den Diesel für den Trecker und den Transport und das Futter. In allen Teilen stecken dann ja bereits die Kosten für die Klimagasemissionen. Und das ist genau der Vorteil von diesem Ansatz: Die Berechnung jeder einzelnen Komponente ist sehr aufwendig, die Erfassung an der Quelle deutlich leichter.

Das könnte zum Beispiel zur Folgen haben, dass Biomilch günstiger ist als konventionell erzeugte Milch. Das mag derzeit komisch erscheinen, wäre aber richtig, denn der Preis des Produkts sollte ja alle Kosten enthalten, auch der des Klimagasemissionen.

Fleischimport

Für den Import von 100 kg Fleisch würden an der Grenze Zertifikate von derzeit ca. 3 Franken erhoben. Dafür lohnt sich vermutlich nicht zu ermitteln, wie viel Rindfleisch und Schweinefleisch das ist und woher das Fleisch genau stammt. Wenn der Preis für die Zertifikate aber auf 100 Franken steigen sollte, lohnt sich etwas Rechenaufwand schon eher. Das bedeutet, nur die Ungenauigkeiten, für die jemand bereit ist zu zahlen, sind noch erlaubt. Wenn jemand angibt, dass 1 kg Rindfleisch 20 kg CO2-eq verursacht hat, würde vermutlich niemand Beschwerde einlegen. Wenn jemand aber angibt, 1 kg Rindfleisch hat 5 kg CO2-eq verursacht, dann muss er schon sehr genau nachweisen, wie der Wert zustande kommt.

Das Parlament muss nur noch über die persönlichen Freimengen entscheiden, wie dies ja heute auch schon der Fall ist.

Autoimport

Wie viel CO2-eq das Auto bis zur Grenze verursacht hat, muss der Importeur bei der Verzollung deklarieren. Die Berechnung muss er offenlegen, so dass jeder sie einsehen und kontrollieren kann. Der Importeur hat aber die Möglichkeit, wenn er sich Aufwand ersparen will oder nicht zu viele Details preisgeben will, einfach einen Wert anzugeben, der mindestens die tatsächlichen CO2-eq Emissionen umfasst. Da das öffentlich einsehbar ist, muss der Importeur mit Klagen der Konkurrenz rechnen, wenn der Wert zu tief ist.