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[[Datei:Klimastreikdemo, Bern, 29. November 2019 01.jpg|mini|Nach den Nationalratswahlen vom Oktober 2019]]
Die Klimapolitik der Schweiz basiert hauptsächlich auf dem am 12. Dezember 2015 geschlossenen [https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima--internationales/das-uebereinkommen-von-paris.html Übereinkommen von Paris], welches zum Ziel hat, die Erderwärmung auf unter 2, besser noch auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Hierbei spielt das sogenannte [[Globales CO2 Budget|globale CO<sub>2</sub>-Budget]] eine wichtige Rolle.
==Gesetzliche Grundlagen der Klimapolitik==
Weiter hat sich die Schweiz, zusammen mit vielen anderen Industrieländern, dazu verpflichtet, Entwicklungsländer bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen.
Die Instrumente zur Verminderung der Emissionen setzen dort an, wo das Reduktionspotenzial am grössten ist: Beim '''Verkehr''', den '''Gebäuden''', der '''Industrie''' sowie bei der '''Abfallbehandlung'''. Weder für die Landwirtschaft noch für den Flugverkehr als weitere klimarelevante Sektoren sieht das CO2-Gesetz spezifischen Massnahmen vor.
===Motorisierter Individualverkehr===
[[Datei:Schweizer Klimapolitik Meilensteine 2.png|mini|Meilensteine der Schweizer Klimapolitik 2013-2018]]
Seit 2015 darf die Neuwagenflotte im Durchschnitt höchstens 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Ab 2020 gelten für Personenwagen ein Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer (gemessen unter Laborbedingungen mit speziell preparierten Autos). Die Importeure von Treibstoffen sind ihrerseits verpflichtet, einen kontinuierlich steigenden Anteil der verkehrsbedingten CO<sub>2</sub>-Emissionen zu kompensieren (im Jahr 2020 müssen 10% des der Co2 Emissionen aus dem Verkehr im Inland kompensiert werden). Mit einem Zuschlag von maximal 5 Rappen pro Liter auf den Treibstoffpreisen finanzieren sie Projekte, die den Treibhausgasausstoss vermindern. Die Emissionen des Verkehrssektors stammen zu ungefähr drei Vierteln aus dem privaten Personenverkehr. Obwohl Verbrennungsmotoren immer sparsamer werden, verursachte der Verkehr 2016 um 3 Prozent höhere Emissionen als 1990. Dies liegt zum einen Teil an der Zunahme der gefahrenen Kilometern um über 30 Prozent, zum anderen Teil daran, dass Schweizer*innen immer grössere und aufwendiger ausgestattete Autos kaufen, was dementsprechend mehr Verbrauch generiert. Bei der Effizienzsteigerung spielt hier auch der [[Rebound-Effekte|Rebound-Effekt]] eine wichtige Rolle.
==='''Der Verkehr'''Flugverkehr ===[[Datei:Schweizer Klimapolitik Meilensteine 2Gesammtenergieverbrauch Schweiz.pngjpeg|mini|Meilensteine Gesamtenergieverbrauch in der Schweizer Klimapolitik 2013-2018Schweiz von 1910 bis 2008 nach Energieträgern in Terajoule (TJ)]]Personenwagen, die neu in Verkehr gesetzt werden, dürfen seit 2012 Vorgaben für den durchschnittlichen CO<sub>2</sub>-Ausstoss nicht überschreiten, diese Emissionsvorschriften werden laufend verschärft. Die Importeure Der Flugverkehr ist von Treibstoffen sind ihrerseits verpflichtet, einen kontinuierlich steigenden Anteil der verkehrsbedingten CO<sub>2</sub>Kerosin-Emissionen zu kompensieren. Mit einem Zuschlag von maximal 5 Rappen pro Liter und Mehrwertsteuer sowie der CO2 Abgabe befreit und beruht lediglich auf den Treibstoffpreisen finanzieren sie Projekte, die den Treibhausgasausstoss vermindernfreiwilligen Massnahmen. Die Emissionen des Verkehrssektors stammen zu ungefähr drei Vierteln aus Flugindustrie hat sich mit dem privaten Personenverkehr. Obwohl Verbrennungsmotoren immer sparsamer werdenProjekt CORSIA (Carbon offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) das Ziel gesetzt, verursachte der Verkehr 2016 um 3 Prozent höhere Emissionen als 1990. Dies liegt zum einen Teil an der Zunahme der gefahrenen Kilometern um über 30 Prozent, zum anderen Teil daran, dass Schweizer*innen immer grössere und aufwendiger ausgestattete Autos kaufen, was dementsprechend mehr Verbrauch generiert. Bei der Effizienzsteigerung spielt hier auch der [[Rebound-Effekte|Rebound-Effekt]] eine wichtige Rolleden Emissionszuwachs ab 2020 auf freiwilliger Basis zu kompensieren.<br />
=== Gebäude ===
Seit 2008 erhebt der Bund auf fossile Brennstoffe eine CO2-Abgabe. Diese ist als Lenkungsabgabe ausgestaltet und besteht in einem Zuschlag auf den Preis von Heizöl, Erdgas und Kohle, welcher mehrheitlich an Wirtschaft und Bevölkerung rückverteilt wird. Damit wird ein Anreiz geschaffen, Wärme so zu erzeugen, dass wenig oder gar kein CO2 entsteht. Die CO2-Abgabe zielt auf alle Verbraucher von Brennstoffen, wobei dem Gebäudesektor als Bereich mit grossem Bedarf an Heizenergie eine zentrale Rolle zukommt. Die CO2-Abgabe wird im Gebäudebereich ergänzt um das von Bund und Kantonen gemeinsam finanzierte Gebäudeprogramm. Dieses unterstützt den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, die effiziente Energienutzung sowie die Sanierung von Altbauten mit Förderbeiträgen. Auch die kantonalen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz und an die Nutzung erneuerbarer Energie verstärken den bestehenden Trend zu emissionsarmen Neubauten und klimafreundlichen Sanierungen. Diese Massnahmen haben sich als sehr erfolgreich erwiesen. Obwohl die beheizte Fläche zwischen 1990 und 2016 um 39 Prozent zugenommen hat, sanken die Emissionen aus Heizung und Warmwasseraufbereitung in Wohn- und Gewerbegebäuden um etwa ein Viertel. Nach wie vor besteht aber ein '''beträchtliches Potenzial für weitere Reduktionen''': Einerseits durch Ersetzen alter Öl- und Gasheizungen mit Heizsystemen, die erneuerbare Energieträger nutzen, andererseits durch Sanierung der zahlreichen schlecht isolierten Altbauten.
=== Industrie und Abfälle ===
==Was hat die Schweiz bis jetzt erreicht?==
==Quellen==
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/publikationen-studien/publikationen/klimapolitik-der-schweiz.html
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima--internationales/das-uebereinkommen-von-paris.html
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[[Kategorie:AG Institutionelle Beziehungen]]
