Klimapolitik der Schweiz

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Nach den Nationalratswahlen vom Oktober 2019

Die Klimapolitik der Schweiz basiert hauptsächlich auf dem am 12. Dezember 2015 geschlossenen Übereinkommen von Paris, welches zum Ziel hat, die Erderwärmung auf unter 2, besser noch auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Hierbei spielt das sogenannte globale CO2-Budget eine wichtige Rolle.


Gesetzliche Grundlagen der Klimapolitik

Meilensteine der Schweizer Klimapolitik 1990-2012

Das Herzstück der Schweizer Klimapolitik ist das CO2-Gesetz von 2013. Dies hat drei Charakteristiken:

  1. Die Schweiz soll ihre Treibhausgas-Emissionen im Inland bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 senken.
  2. Das Gesetz betrifft vor allem fossile Brenn- und Treibstoffe, erfasst aber neben CO2 auch andere wichtige Treibhausgase.
  3. Es schreibt dem Bund eine koordinierende Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel zu.

Infolge des Pariser Klimaabkommens will die Schweiz ausserdem bis in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts Klimaneutralität erreichen.

Weiter hat sich die Schweiz, zusammen mit vielen anderen Industrieländern, dazu verpflichtet, Entwicklungsländer bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen.


Die Instrumente zur Verminderung der Emissionen setzen dort an, wo das Reduktionspotenzial am grössten ist: Beim Verkehr, den Gebäuden, der Industrie sowie bei der Abfallbehandlung. Für die Landwirtschaft als weiteren klimarelevanten Sektor sieht das CO2-Gesetz keine spezifischen Massnahmen vor.

Der Verkehr

Meilensteine der Schweizer Klimapolitik 2013-2018

Personenwagen, die neu in Verkehr gesetzt werden, dürfen seit 2012 Vorgaben für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss nicht überschreiten, diese Emissionsvorschriften werden laufend verschärft. Die Importeure von Treibstoffen sind ihrerseits verpflichtet, einen kontinuierlich steigenden Anteil der verkehrsbedingten CO2-Emissionen zu kompensieren. Mit einem Zuschlag von maximal 5 Rappen pro Liter auf den Treibstoffpreisen finanzieren sie Projekte, die den Treibhausgasausstoss vermindern. Die Emissionen des Verkehrssektors stammen zu ungefähr drei Vierteln aus dem privaten Personenverkehr. Obwohl Verbrennungsmotoren immer sparsamer werden, verursachte der Verkehr 2016 um 3 Prozent höhere Emissionen als 1990. Dies liegt zum einen Teil an der Zunahme der gefahrenen Kilometern um über 30 Prozent, zum anderen Teil daran, dass Schweizer*innen immer grössere und aufwendiger ausgestattete Autos kaufen, was dementsprechend mehr Verbrauch generiert. Bei der Effizienzsteigerung spielt hier auch der Rebound-Effekt eine wichtige Rolle.

Gebäude

Seit 2008 erhebt der Bund auf fossile Brennstoffe eine CO2-Abgabe. Diese ist als Lenkungsabgabe ausgestaltet und besteht in einem Zuschlag auf den Preis von Heizöl, Erdgas und Kohle, welcher mehrheitlich an Wirtschaft und Bevölkerung rückverteilt wird. Damit wird ein Anreiz geschaffen, Wärme so zu erzeugen, dass wenig oder gar kein CO2 entsteht. Die CO2-Abgabe zielt auf alle Verbraucher von Brennstoffen, wobei dem Gebäudesektor als Bereich mit grossem Bedarf an Heizenergie eine zentrale Rolle zukommt. Die CO2-Abgabe wird im Gebäudebereich ergänzt um das von Bund und Kantonen gemeinsam finanzierte Gebäudeprogramm. Dieses unterstützt den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, die effiziente Energienutzung sowie die Sanierung von Altbauten mit Förderbeiträgen. Auch die kantonalen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz und an die Nutzung erneuerbarer Energie verstärken den bestehenden Trend zu emissionsarmen Neubauten und klimafreundlichen Sanierungen. Diese Massnahmen haben sich als sehr erfolgreich erwiesen. Obwohl die beheizte Fläche zwischen 1990 und 2016 um 39 Prozent zugenommen hat, sanken die Emissionen aus Heizung und Warmwasseraufbereitung in Wohn- und Gewerbegebäuden um etwa ein Viertel. Nach wie vor besteht aber ein beträchtliches Potenzial für weitere Reduktionen: Einerseits durch Ersetzen alter Öl- und Gasheizungen mit Heizsystemen, die erneuerbare Energieträger nutzen, andererseits durch Sanierung der zahlreichen schlecht isolierten Altbauten.

Industrie und Abfälle

Bei kleinen und mittleren Unternehmen wirkt der Preisdruck der CO2-Abgabe auf Brennstoffe als Anreiz für die Reduktion der Emissionen. Für stark von der CO2-Abgabe betroffene Unternehmen besteht die Möglichkeit, eine Reduktionsverpflichtung einzugehen und sich von der CO2-Abgabe befreien zu lassen. Unternehmen, die grosse Mengen CO2 ausstossen, nehmen obligatorisch am Emissionshandel teil. Der Emissionshandel beruht darauf, dass den Unternehmen eine sich von Jahr zu Jahr verringernde Anzahl Emissionsrechte (in Tonnen CO2) kostenlos zugeteilt wird. Die zugeteilten Emissionsrechte entsprechen den Emissionen, die beim Betrieb der Anlagen gemäss aktuellem Stand der Technik entstehen. Reduziert das Unternehmen seine Emissionen stärker, kann es nicht beanspruchte Emissionsrechte an ein Unternehmen verkaufen, das Mühe hat, seine Zielvorgabe zu erfüllen. Liegen die Emissionen über der zugeteilten Menge, muss das Unternehmen Emissionsrechte dazukaufen. Für die Emissionen aus Kehrichtverbrennungs- und grossen Elektroschaltanlagen hat der Bund Vereinbarungen mit den Branchenverbänden abgeschlossen. Ein Technologiefonds unterstützt ausserdem klimafreundliche Innovationen. Insgesamt haben die Emissionen des Industriesektors seit 1990 leicht abgenommen. Während der Ausstoss von Treibhausgasen durch den Energieverbrauch der Industrie deutlich reduziert werden konnte, haben die Emissionen aus industriell hergestellten, klimawirksamen Substanzen (z.B. Kältemittel in Kühl- und Klimaanlagen) stark zugenommen. Die Emissionen aus der Abfallbehandlung sind vor allem infolge des Bevölkerungs- und Konsumwachstums gestiegen.



Was hat die Schweiz bis jetzt erreicht?

Was sind die Ziele der Schweiz?

Wo steht die Schweiz im internationalen Vergleich?

Wer (Parteien) hat welche Position zum Klima? (Positionspapiere)

Einfluss der Klimastreiks auf die Schweizer Klimapolitik


Quellen

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/publikationen-studien/publikationen/klimapolitik-der-schweiz.html

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima--internationales/das-uebereinkommen-von-paris.html