Bewilligungen (Veranstaltungen)

In jeder Gemeinde und Region werden Bewilligungen für Veranstaltungen wie Demonstrationen, Kundgebungen und Platzevents unterschiedlich gehandhabt. In diesem Artikel wird versucht eine allgemein gültige Aussage zu machen und eine Hilfestellung für Bewilligungen aufzuzeigen.

Der Artikel fokusiert hauptsächlich auf Demonstrationen und Kundgebungen, kann jedoch auch Hilfreich sein, um Bewilligungen für Platzevents wie Filmabende zu erhalten.

Um die vielfältigen lokalen Kontexte gerecht zu werden, sind unter "Regionale Bewilligungen" konkretere Informationen spezifischen Gemeinden und Regionen vorhanden.

Demonstration oder Kundgebung

Kundgebungen sind öffentliche politische Versammlungen an einem Ort (ohne Umzug) und Demonstrationen sind Kundgebungen mit einem Umzug.Klimastreik Gruppen organisieren in der Regel Demonstrationen, denn diese können so viel mehr Leute erreichen.

Gesuche

Um eine Bewilligung zu erhalten, braucht es in der Regel ein Gesuch. In den meisten Städten gibt es eine Vorlage welche du benutzen kannst.

Diese Vorlage lautet in der Regel "Gesuch für die Durchführung einer Veranstaltung" oder Ähnliches. Diese findest du bei der Internetseite der örtlichen Polizei. Falls es keine Vorlage gibt, erstelle ein Dokument und orientiere dich an der Checkliste (siehe weiter unten).

Checkliste

Folgende Informationen sind in der Regel mindestens für ein Gesuch notwendig:

• Titel der Veranstaltung
• Beschreibung der Veranstaltung
• Hauptverantwortliche Person
• Stellvertretende hauptverantwortliche Person
• Sicherheitsverantwortliche Person
• Anzahl Sicherheitspersonal
• Schätzung Teilnehmende
• Kundgebungsplatz
• Umzugsroute (nur bei Demonstrationen)
• Uhrzeit, Datum

Folgende Informationen und Punkte sind nicht immer notwendig:

• Lautsprechereinsatz
• Sanitätsverantwortliche Person

Inhalt Gesuche

Titel der Veranstaltung

Der Titel soll auf den ersten Blick zeigen, um welche Veranstaltungen es sich handelt.

Beispiele eines Titels:

• Globale Klimastreik-Demonstration
• Nationale Klimastreik-Klimademonstration

Beschreibung der Veranstaltung

Die Beschreibung der Veranstaltung erklärt den Behörden um welche Kundgebung es sich handelt. Sie soll politisch klingen, denn in der Regel fallen für politische Kundgebungen keine Gebühren an.

Beispiel einer Beschreibung:

• Eine Demonstration am 6. April, um der Politik unsere Meinung zur aktuellen Klimapolitik wie auch zur Ausrichtung zukünftiger politischer Prioritäten kundzugeben.

Hauptverantwortliche Person

Die hauptverantwortliche Person ist gegenüber Behörden (z.B. Polizei) Ansprechperson für die gesamte Veranstaltung. Sie trägt die Verantwortung und kann somit für Schäden haftbar gemacht werden. Sie muss über 18 Jahre alt sein.

Folgende Informationen braucht es in der Regel auf dem Gesuch:

• Vorname, Name
• E-Mail-Adresse
• Handy-Nummer

Mehr Informationen und Aufgaben unter Hauptverantwortliche Person (Bewilligungen).

Stellvertretende Hauptverantwortliche Person

Die stellvertretende hauptverantwortliche Person ist gegenüber Behörden (z.B. Polizei) Ansprechperson, falls die hauptverantwortliche Person ausfällt oder sich nicht meldet. Sie muss somit die gleichen Informationen wie die hauptverantwortliche Person haben und sollte in der Lage sein jederzeit für die hauptverantwortliche Person einzuspringen. Sie muss über 18 Jahre alt sein.

Folgende Informationen braucht es in der Regel auf dem Gesuch:

• Vorname, Name
• E-Mail-Adresse
• Handy-Nummer

Sicherheitsverantwortliche Person

Die sicherheitsverantwortliche Person ist kurz vor und nach sowie wärend der Veranstaltung zusammen mit dem Sicherheitspersonal für die Sicherheit verantwortlich und steht in Kontakt mit den Behörden (Polizei). Sie muss über 18 Jahre alt sein.

Folgende Informationen braucht es in der Regel auf dem Gesuch:

• Vorname, Name
• Handy-Nummer

Mehr Informationen und Aufgaben unter Sicherheitsverantwortliche Person (Bewilligungen).

Anzahl Sicherheitspersonal

Sicherheitspersonal kann aus Menschen bestehen, welche keine besonderen Vorkenntnisse haben. Sie erhalten in der Regel eine halbe Stunde vor der Veranstaltung/Demonstration Anweisungen von der sicherheitsverantwortlichen Person.

Die folgende Tabelle kann benutzt werden. Bezüglich Sicherheitsperson erhählt ihr in der Regel eine Rückmeldung der örtlichen Behörden.

Anzahl Teilnehmende	Benötigtes Sicherheitspersonal
500	5 - 10
1000	10 - 15
2000	15 - 20
3000- 4000	20 - 25
5000	20 - 30
6000 - 7000	25 - 35
8000 - 9000	30 - 35
10 000	35 - 40
11 000 - 14 000	40 - 50
15 000	50 - 60
16 000 - 19 000	60 - 70
20 000	70 - 80
21 000 - 24 000	80 - 90
25 000	100

Schätzung Teilnehmende

Die Schätzung der Teilnehmenden ist schwierig. Es wird empfohlen eher eine tiefere Schätzung in das Gesuch zu schreiben, denn je mehre geschätzte Teilnehmende, desto höher die Anzahl des benötigten Sicherheitspersonals, was wiederum den Aufwand stark erhöhen kann.

Kundgebungsplatz

Möglichst einen zentralen mit ÖV und Velos gut erreichbaren Platz, damit möglichst viele Menschen davon hören. Oft wird auch ein symbolischer Ort gewählt (z.B. vor dem Parlamentgebäude, vor einem umweltverschmutzenden Konzern).

Umzugsroute

Die Route möglichst so wählen, dass sie möglichst im Zentrum ist und sie viele Menschen hören. Jedoch sollte die Behinderung des Öffentlichen Verkehrs in Betracht gezogen werden, und möglichst so gewällt werden, dass Autostrassen statt Tramgleise blockiert werden. Jedoch ist in den meisten Städten es kaum möglich, ohne Behimderung des Öffentlichen Verkehrs eine Demonstration zu machen.

Uhrzeit, Datum

Die Uhrzeit und Datum sind so zu wählen, damit Teilnehmende daran teilnehmen können.

Klimastreik und Klimademonstrationen finden in der Regel an den nationalen Daten statt. Dies aus dem Grund, dass wir so möglichst ein grosses Zeichen setzen und so auch gemeinsam für das gleiche Datum mobilisieren können. Uhrzeit und Datum kann symbolisch gewählt werden (z.B. 11:55 (5vor12), 12:05 (5nach12), Earth Overshoot Day).

Unterschiedliche Taktiken

• Klimastreik-Demonstration welche auf einen Wochentag fällt auf den Mittag zu legen, damit Arbeitende & Lehrnende über den Mittagspause an die Demonstration gehen können.

Lautsprechereinsatz (nicht zwingend)

Normale Lautsprecheranlagen sind in der Regel unter 93 Dezibel Lautsträrke. Also braucht es keine besondere Bewilligung.

Sanitätsverantwortliche Person (nicht zwingend)

Der Sanitätsdienst ist bei vielen Veranstaltungen nicht zwingend, jedoch empfiehlt sich ab 4000 Personen sanitätsverantwortliche Personen zu haben. Diese müssen den Nothelferkursgemacht werden. In manchen Städten gibt es freiwillige Sanidienstorganisationen welche freiwillig und kostenlos an Demonstrationen gehen.

Folgende Informationen braucht es in der Regel auf dem Gesuch:

• Vorname, Name
• E-Mail-Adresse
• Handy-Nummer

Mehr Informationen unter Sanitätsverantwortliche Person (Bewilligungen).

Regionale Bewilligungen

Folgende detailliertere Informationen sind vorhanden:

• Bewilligungen in der Stadt Bern

Kritik

Negative

• Wir akzeptieren das herrschende System.
• Wir sind weniger flexibel bei der Umzugswahl.

Positive

• Viele Menschen sind nicht bereit an eine bewilligte Demonstration zu gehen.
• Wir suchen nicht einen Konflikt, wo es keinen braucht.
• Wir erfahren weniger Repressionen durch die Behörden.