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Bearbeitungen
Änderungen
→Status in der Schweiz
|Liestal
|Resolution
|style="background:#B9FFC5"|Positiv
|Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter
|29 JA, 1 NEIN, 5 ENTHALTUNGEN (Nein & Enthaltungen von SVP)
|Olten
|Motion
|style="background:#B9FFC5"|Positiv
|Olten soll bis 2030 netto keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen dürfen. Die Oltner Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, um eine Vorlage auszuarbeiten, wie sie das Ziel erreichen will. Die Stadtregierung zeigt sich bisher jedoch nicht gewillt, dieser Forderung ernstahaft nachzukommen.
|SP/Junge SP, Grüne, Olten jetzt!, FDP-Parlamentarier Heinz Eng
|Uster
|Einzelinitiative (Anregung zur Änderung der Gemeindeordnung)
|style="background:#B9FFC5"|Positiv
|Die Einzelinitiative verlangt von der Gemeinde die Ausrufung des Klimanotstand mit den damit verbundenen notwendigen Massnahmen. Der Gemeinderat (Parlament) hat die Einzelinitiative (Änderung der Gemeindeordnung) am 8. April 2019 mit 18 Stimmen vorläufig unterstützt (Quorum 12) und geht damit an die Exekutive. Frist für Bericht und Antrag von Stadtrat (Exekutive) und Sekundarschulpflege bis 8. Oktober 2020.
|Moira Spohn
|Bülach
|Postulat
|style="background:#B9FFC5"|Positiv
|Das Postulat verlangt, dass die Gemeinde Massnahmen zum Klimaschutz prüft. Dazu gehört die Ausrufung des Klimanotstands. Ausserdem müsste er eine Strategie erarbeiten, welche die Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis spätestens 2050 erreicht. Der Vorstoss fordert zudem die Zusammenarbeit mit anderen Städten, um die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
|Eingereicht durch Nadja Naegeli (SP). Mit dem Stichentscheid der Gemeindepräsidentin bei 13:13 Stimmen angenommen.
|
|[https://www.zuonline.ch/buelach/eine-neue-hoechste-buelacherin/story/15172367 www.zuonline.ch]
|-
|16.05.2019
|Gemeinde
|Genf
|Resolution
|Positiv
|Le Conseil municipal a adopté jeudi soir une résolution visant à «reconnaître la nécessité d'atténuer le changement climatique et ses graves conséquences». Pour le maire Sami Kanaan, le texte dépasse l'acte symbolique. «La prochaine fois que nous présenterons des demandes de crédit pour des projets allant dans ce sens, il sera très difficile pour les partis qui ont dit oui aujourd'hui de s'y opposer», fait valoir le magistrat.
|La résolution a été acceptée à une large majorité (64 oui, 1 abstention et 5 non venus du MCG)
|
|[https://www.tdg.ch/geneve/actu-genevoise/La-Ville-de-Geneve-declare-l-urgence-climatique/story/15994801 www.tdg.ch]
|-
|Ende Mai 2019
|Kanton Freiburg
|Resolution
|style="background:#B9FFC5"|Positiv
|Stellungsnahme ohne verbindlichen Charakter. Das Dokument fordert den Kanton Freiburg aber auf, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb wird die Exekutive "einen ehrgeizigen Klimaplan mit klaren Zielen und kohärenter Finanzierung vorlegen".
|77 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen
|Kanton Basel-Stadt
|Resolution
|style="background:#B9FFC5"|Positiv
|Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter
|71 Ja, 17 Nein - Ablehnung nur durch SVP
|Kanton Waadt
|Resolution
|style="background:#B9FFC5"|Positiv
|Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter
|alle Parteien ausser SVP
|Kanton Jura
|Resolution
|style="background:#B9FFC5"|Positiv
|Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. Das Parlament verspricht, die Klimaauswirkungen bei "allen Themen, die es diskutieren wird, zu berücksichtigen und Themen, die voraussichtlich Auswirkungen auf den Klimawandel haben werden, Vorrang einzuräumen".
|37 Ja zu 10 Nein bei 6 Enthaltungen
|Kanton Zürich
|Postulate (2)
|style="background:#B9FFC5"|Positiv
|SP und GLP haben zeitgleich zwei dringliche Postulate eingereicht, in denen sie die Regierung dazu auffordern die Ausrufung des Klimanotstandes zu prüfen. Der Kantonsrat beschloss am 11.03.2019 beide Postulate für dringlich zu erklären. Der Regierungsrat hat nun fünf Wochen Zeit für eine Antwort. Erst dann kann der Kantonsrat definitiv über die Postulate abstimmen.
|Unterstützt durch SP, Grüne, GLP, EVP
