Klimanotstand

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Sticker für den Klimanotstand

Klimanotstand ist eine der drei zentralen Nationalen Forderungen der Klimastreik Bewegung.

Definition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der von der Bewegung geforderte Klimanotstand wird in der Forderung so umschrieben:

"Die Schweiz erkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise an. Sie hat folglich auf diese Krise zu reagieren und die Gesellschaft auch kompetent darüber zu informieren."

Wir fordern also keinen Notstand im institutionellen Sinn, bei dem die demokratischen Rechte des Volkes beschnitten werden, sondern eine veränderte Kommunikation der aktuellen Krise. Jeder Ort oder Kanton hat den Notstand dabei eigens interpretiert oder angepasst, häufig werden neue Gesetze und Beschlüsse auf die Klimaverträglichkeit überprüft.


Status in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In verschiedenen Gemeinden und Kantonen wurde von diversen Parteien oder Einzelpersonen bereits Vorstösse zur Ausrufung des Klimanotstands gefordert. Auch einige Regionalgruppen der Klimastreikbewegung haben sich Vorstösse oder Petitionen eingereicht. Inhalt, Ausgestaltung und Verbindlichkeit sind sehr unterschiedlich. Während von einigen Parteien häufig der berechtigte Vorwurf der reinen Symbolpolitik zu hören ist, haben bisher 6 Gemeinden sowie 5 Kantone haben den Klimanotstand angenommen, lediglich in Basel-Landschaft wurde eine Resolution dazu abgelehnt.

Eine Kartenübersicht wird von Greenpeace Schweiz betreut.

# Beschluss Ebene Ort Was Resultat Beschreibung Eingereicht/Unterstützt Einreichung Quelle
01 06.02.2019 Kanton Kanton Freiburg Resolution Positiv Stellungsnahme ohne verbindlichen Charakter. Das Dokument fordert den Kanton Freiburg aber auf, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb wird die Exekutive "einen ehrgeizigen Klimaplan mit klaren Zielen und kohärenter Finanzierung vorlegen". 77 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen www.rts.ch

www.fr.ch

02 20.02.2019 Kanton Kanton Basel-Stadt Resolution Positiv Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter 71 Ja, 17 Nein - Ablehnung nur durch SVP www.srf.ch
03 27.02.2019 Gemeinde Liestal Resolution Positiv Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter 29 JA, 1 NEIN, 5 ENTHALTUNGEN (Nein & Enthaltungen von SVP) grueneliestal.ch
04 07.03.2019 National Nationalrat Dringliche Anfrage Negativ Klimanotstand. Wird der Bundesrat Massnahmen treffen, die den klimabedingten Herausforderungen angemessen sind? In seiner Antwort verweist der Bundesrat darauf, was schon alles gemacht werde. Eingereichter Text und Antwort Bundesrat
05 19.03.2019 Kanton Kanton Waadt Resolution Positiv Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter alle Parteien ausser SVP www.rts.ch
06 21.03.2019 Kanton Kanton Basel-Land Resolution Negativ Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. Mehrheit von 43 zu 35 Stimmen, aber nicht nötige 2/3 Mehrheit. SP, Grüne, GLP/GU, CVP/BDP, FDP: Balz Stückelberger & Thomas Eugster www.basellandschaftlichezeitung.ch
07 27.03.2019 Kanton Kanton Jura Resolution Positiv Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. Das Parlament verspricht, die Klimaauswirkungen bei "allen Themen, die es diskutieren wird, zu berücksichtigen und Themen, die voraussichtlich Auswirkungen auf den Klimawandel haben werden, Vorrang einzuräumen". 37 Ja zu 10 Nein bei 6 Enthaltungen www.rfj.ch
08 28.03.2019 Gemeinde Olten Motion Positiv Olten soll bis 2030 netto keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen dürfen. Die Oltner Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, um eine Vorlage auszuarbeiten, wie sie das Ziel erreichen will. Die Stadtregierung zeigt sich bisher jedoch nicht gewillt, dieser Forderung ernstahaft nachzukommen. SP/Junge SP, Grüne, Olten jetzt!, FDP-Parlamentarier Heinz Eng www.oltnertagblatt.ch
09 08.04.2019 Gemeinde Uster Einzelinitiative (Anregung zur Änderung der Gemeindeordnung) Positiv Die Einzelinitiative verlangt von der Gemeinde die Ausrufung des Klimanotstand mit den damit verbundenen notwendigen Massnahmen. Der Gemeinderat (Parlament) hat die Einzelinitiative (Änderung der Gemeindeordnung) am 8. April 2019 mit 18 Stimmen vorläufig unterstützt (Quorum 12) und geht damit an die Exekutive. Frist für Bericht und Antrag von Stadtrat (Exekutive) und Sekundarschulpflege bis 8. Oktober 2020. Moira Spohn 08.04.2019 www.uster.chfdp-uster.ch
10 16.04.2019 Gemeinde Bülach Postulat Positiv Das Postulat verlangt, dass die Gemeinde Massnahmen zum Klimaschutz prüft. Dazu gehört die Ausrufung des Klimanotstands. Ausserdem müsste er eine Strategie erarbeiten, welche die Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis spätestens 2050 erreicht. Der Vorstoss fordert zudem die Zusammenarbeit mit anderen Städten, um die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Eingereicht durch Nadja Naegeli (SP). Mit dem Stichentscheid der Gemeindepräsidentin bei 13:13 Stimmen angenommen. www.zuonline.ch
11 13.05.2019 Kanton Kanton Zürich Postulate (2) Positiv SP und GLP haben zeitgleich zwei dringliche Postulate eingereicht, in denen sie die Regierung dazu auffordern die Ausrufung des Klimanotstandes zu prüfen. Der Kantonsrat beschloss am 11.03.2019 beide Postulate für dringlich zu erklären. Der Regierungsrat hat nun fünf Wochen Zeit für eine Antwort. Erst dann kann der Kantonsrat definitiv über die Postulate abstimmen. Unterstützt durch SP, Grüne, GLP, EVP

Der Rat überwies die dringlichen Postulate mit 90 gegen 84 beziehungsweise 89 gegen 84 Stimmen

Eingereicht: 25.02.2019 / Diskussion Dringlichkeit: 11.03.2019 www.tagesanzeiger.ch

www.kantonsrat.zh.ch

www.nzz.ch

www.blick.ch

12 16.05.2019 Gemeinde Genf Resolution Positiv Le Conseil municipal a adopté jeudi soir une résolution visant à «reconnaître la nécessité d'atténuer le changement climatique et ses graves conséquences». Pour le maire Sami Kanaan, le texte dépasse l'acte symbolique. «La prochaine fois que nous présenterons des demandes de crédit pour des projets allant dans ce sens, il sera très difficile pour les partis qui ont dit oui aujourd'hui de s'y opposer», fait valoir le magistrat. La résolution a été acceptée à une large majorité (64 oui, 1 abstention et 5 non venus du MCG) www.tdg.ch
13 16.05.2019 Gemeinde Wil Resolution Positiv Demnach sollen bis 2050 die Treibhausgasemmissionen auf dem Stadtgebiet auf netto 0 gesenkt werden. Zudem wird gefordert, dass die Stadt die Gletscherinitiative unterstützt, welche dasselbe Ziel in der Bundesverfassung verankern möchte. "23 Stimmen dafür standen 15 Gegenstimmen gegenüber. Kurz vor 22 Uhr am Donnerstagabend wurde der Klimanotstand in Wil Tatsache." 04.04.2019 www.tagblatt.ch/
14 22.05.2019 Gemeinde Zürich Motion Positiv Motion fordert in Zürich Netto Null CO2-Emissionen bis 2030. SP, Grüne, GLP, EVP und AL (60% der Stimmen). Die Motion hat also gute Aussichten angenommen zu werden. 20.03.2019 www.nau.ch

nzz.ch

stadt-zuerich.ch

nzz.ch

15 23.05.2019 Kanton Kanton Zug Postulat Positiv 43 zu 34 Stimmen: Die Kantonsregierung soll die Ausrufung des Klimanotstandes prüfen. Eingereicht durch Stéphanie Vuichard (ALG), Isabel Liniger (SP) und Anna Spescha (SP) 11.04.2019 www.zentralplus.ch

www.zentralplus.ch

16 27.05.2019 Gemeinde Bern Massnahmenplan Positiv "Bei der Überarbeitung der Energie- und Klimastrategie für den Zeithorizont 2026 bis 2035 werden die Ziele noch einmal deutlich verschärft und die bereits beschlossenen Massnahmen entschieden umgesetzt. Der Gemeinderat strebt bis 2035 eine Reduktion der städtischen, territorialen CO2-Emissionen (ohne Kompensation durch Kauf von Klima-Zertifikaten) auf eine Tonne CO2 pro Kopf und Jahr an. Um die Reduktion der CO2-Emissionen auf Stadtgebiet zu beschleunigen hat der Gemeinderat einen «erweiterten Handlungsplan Klima, Stadt Bern» ausgearbeitet und verabschiedet." Gemeinderat

der Stadt Bern

nau.ch
Gemeinde St.Gallen Jugendlichen-Vorstoss der voraussichtlich in einen "richtigen" Vorstoss umgewandelt wird noch offen Zielt voraussichtlich auf eine Resolution Klimanotstand ab, also Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter Eingereicht durch Klimastreikende 22.2.2019 www.tagblatt.ch
Gemeinde Zug Einzelinitiative noch offen Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter Eingereicht durch Luzian Franzini (Grüne/Alternative) 25.02.2019 www.luzernerzeitung.ch

www.stadtzug.ch

Kanton Kanton Thurgau Parlamentarische Anfrage/Einfache Anfrage noch offen Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter Eingereicht durch GLP 27.02.2019 www.toponline.ch

grgeko.tg.ch

Kanton Kanton Bern Erklärung / Parlamentarische Initiaitve noch offen Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) des Grossen Rates hat als Reaktion auf eine Parlamentarische Initiative mit dem Namen «Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern» eine Erklärung verabschiedet. Darin fordert sie, das Geschäfte, die einen Bezug zum Klimawandel haben, prioritär behandelt werden sollen. Ausserdem empfiehlt die Kommission die parl. Initiative zur vorläufigen Annahme. Das Kantonsparlament wird in der Sommersession (3. - 13. Juli 2019) über die Erklärung und die parl. Initiative diskutieren. Das Instrument der Resolution, wie es in anderen Kantonen zur Ausrufung des Klimanotstands verwendet wird, gibt es im Kanton Bern nicht. 110 JA zu 39 NEIN für die Erarbeitung der Erklärung Auftrag wurde am 04.03.2019 erteilt. www.bernerzeitung.ch

www.gr.be.ch

www.bielertagblatt.ch

Kanton Kanton Neuenburg motion populaire noch offen Dieser Volksantrag fordert Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2030, die Schaffung einer klima- und umweltschonenden Notlage und die Einführung demokratischer Verfahren zur Bewertung der getroffenen Maßnahmen. Eingereicht durch Klimastreikende 13.03.2019 climatestrike.ch

www.arcinfo.ch

www.rts.ch

National Bundeshaus, Schweiz Motion noch offen Im Nationalrat wurde eine Motion eingereicht, die den Bundesrat zur Ausrufung des Klimanotstandes auffordert. Behandlung steht noch aus. Eingereicht durch Samira Marti (SP) + 31 weitere NR 14.03.2019 Vorstosstext und (ablehnende) Antwort Bundesrat

Presse: www.bzbasel.ch

Gemeinde Köniz Motion noch offen Der Gemeinderat wird gebeten folgende Punkte zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen:

1. Der Gemeinderat erklärt öffentlich den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. 2. Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral zu werden. 3. Der Gemeinderat berücksichtigt die Auswirkungen auf das Klima bei seinen Geschäften und behandelt, wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Eingereicht durch Parlamentarier*innen der Jungen Grünen, Juso, JGLP 18.03.2019 gruene-koeniz.ch

gruene-koeniz.ch

Gemeinde Burgdorf, 3400 Auftrag (Motion) noch offen Der Gemeinderat wird beauftragt, folgende Punkte zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen:

1. Der Gemeinderat erklärt öffentlich den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. 2. Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral zu werden. 3. Der Gemeinderat berücksichtigt die Auswirkungen auf das Klima bei seinen Geschäften und behandelt wenn möglich jene Geschäfte prioritär, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Eingereicht durch Grüne, EVP, GLP und SP 25.03.2019 www.grueneburgdorf.ch

www.burgdorf.ch

Voraussichtlich Juni 2019 Kanton Kanton Luzern Postulat noch offen Postulat nach dem Vorbild der Klimanotstand-Resolution aus Basel-Stadt: Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. Das Kantonsparlament hat dem Anliegen am 25.03.2019 keine Dringlichkeit zugeschrieben, womit die Ausrufung des Klimanotstandes voraussichtlich erst im Juni 2019 diskutiert wird (insbesondere erst nach den Wahlen vom 31.03.). Grüne Partei Luzern 25.03.2019 www.watson.ch
Gemeinde Horw Motion noch offen Der Gemeinderat Horw wird aufgefordert:

1) Den Klimanotstand auszurufen und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu behandeln. 2) In einem Planungsbericht sind dem Parlament konkrete Massnahmen im Rahmen der gemeindlichen Zuständigkeit vorzuschlagen, damit in der Gemeinde Horw ab 2030 netto null Treibhausgasemissionen erzeugt werden.

Eingereicht durch die L20-Fraktion (links-grün) 27.03.2019 www.horw.ch
Gemeinde Schaffhausen Postulat noch offen Ein Postulat verlangt, dass der Stadtrat die «Eindämmung des Klimawandels und seine schwerwiegenden Folgen» als Aufgabe höchster Dringlichkeit anerkennen soll. Weiter habe der Stadtrat bei seinen Vorlagen und parlamentarischen Vorstössen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und, wenn immer möglich, die Folgen für das Klima abzuschwächen. Grossstadträtin Bea Will (AL) 01.04.2019 www.shn.ch
Kanton Kanton Schaffhausen Petition noch offen Das Organisationskomitee des Schaffhauser Klimastreiks hat 1200 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Ziel der Petition ist, dass der Kanton Schaffhausen den Klimanotstand ausruft. Die Regierung soll den Klimawandel als Krise anerkennen und Umweltthemen höher gewichten. Ausserdem soll Schaffhausen bis im Jahr 2030 klimaneutral werden. 1200 Unterschriften 03.04.2019 www.shn.ch

sp-schaffhausen.ch

Gemeinde Luzern Bevölkerungsantrag noch offen Der Bevölkerungsantrag verlangt die Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Luzern. 1000 Unterschriften gesammelt von den Klimastreikenden (nötig wären 200) 11.04.2019 www.zentralplus.ch
Kanton Kanton St.Gallen Resolution (angekündigt)
Kleine Anfrage
noch offen Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. Soll in der Session des Kantonsrats vom 23. / 24. April eingereicht werden, vermutlich als dringlich. Jörg Tanner (GLP) 23.04.2019 stgallen.jungegrunliberale.ch

www.ratsinfo.sg.ch

Gemeinde Thun Jugendmotion noch offen Forderung, dass der Klimanotstand ausgerufen wird. Ausserdem fordert die Motion «auch auf lokaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.» Klimastreikende 25.04.2019 www.thunertagblatt.ch
Gemeinde Biel Motionen (2) noch offen Motion zum Ausrufung des Klimanotstandes wurde am 25. April 2019 eingereicht. Bereits im Januar 2019 wurde eine Motion eingereicht, welche ein Klimareglement für die Stadt Biel fordert. In diesem sollen politische Massnahmen definiert werden, mit deren Hilfe Biel bis ins Jahr 2050 klimaneutral wird. SP/Juso, Grüne, Einfach Libres, GLP 25.04.2019 www.bielertagblatt.ch
Gemeinde Rapperswil-Jona Resolution noch offen Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. An der nächsten Bürgerversammlung vom 6. Juni soll ein Vorstoss eingereicht werden. GLP 06.06.2019 see-gaster.grunliberale.ch/
Gemeinde Dübendorf Motion (angekündigt) noch offen Die Verwaltung und die städtischen Betriebe sollen bis 2030 klimaneutral werden. Grüne Partei zueriost.ch
Kanton Kanton Glarus Resolution (angekündigt) noch offen Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. GLP www.suedostschweiz.ch
Kanton Kanton Graubünden Vorstoss (angekündigt) noch offen Der Kanton verweist auf bereits bestehende Bemühungen. Bspw Vorstoss "Green Deal für Graubünden: Klimaschutz als Chance nutzen" GLP www.gr.chwww.gr.ch
Kanton Kanton Aargau Fraktionserklärung,
Antrag auf Direktbeschluss
noch offen Fraktionserklärung von SP, Grünen, GLP, und EVP-BDP. Der Grosse Rat soll den menschengemachten Klimawandel und damit den Klimanotstand anerkennen, fordern sie. Die vier Fraktionen reichten zudem einen Antrag auf Direktbeschluss ein, der in Zusammenarbeit mit dem Klimastreik Aargau entstanden ist.
CVP-Fraktion reichte unabhängig ein eigense Postulat ein, in dem der Regierungsrat gebeten wird, Klimaschutz als eine erstrangige Staatsaufgabe zu berücksichtigen und eine Klimastrategie zu entwickeln.
SP, Grünen, GLP, und EVP-BDP www.aargauerzeitung.ch
Gemeinde Wettingen Postulat noch offen Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes auf die Bitte eines Klimaaktivisten der Regionalgruppe Aargau von der Fraktion SP/WettiGrüen im Einwohnerrat eingerecht.

Der Dringlichkeit wurde am Datum der Einreichung nicht zugestimmt.

Fraktion SP/WettiGrüen 16.05.2019 www.limmatwelle.ch

www.aargauerzeitung.ch

Status im Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Datum Ebene Ort Bemerkungen Quelle
Stadt Los Angeles
Stadt Vancouver
Stadt London
1.5.2019 Staat UK Erklärung des Unterhauses; für die Regierung keine bindenden Konsequenzen. https://www.bbc.com/news/uk-politics-48126677
9.5.2019 Staat Irland https://www.bbc.com/news/world-europe-48221080