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[[Datei:Klimanotstand Sticker.png|mini|Sticker für den Klimanotstand]]Der Klimanotstand ist eine die erste der drei zentralen [[Nationale Forderungen|Nationalen Forderungen]] der Klimastreik Bewegung.
==Definition==
Der von der Bewegung geforderte Klimanotstand wird in der Forderung so umschrieben:<blockquote>"Die Schweiz erkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise an. Sie hat folglich auf diese Krise zu reagieren und die Gesellschaft auch kompetent darüber zu informieren."</blockquote>Wir fordern also keinen Notstand im institutionellen Sinn, bei dem die demokratischen Rechte des Volkes beschnitten werden, sondern eine veränderte Kommunikation der aktuellen Krise. Jeder Ort oder Kanton hat den Notstand dabei eigens interpretiert oder angepasst, häufig werden neue Gesetze und Beschlüsse auf die Klimaverträglichkeit überprüft.
==Status in der Schweiz==
[[Datei:Bern Klimastreikdemo Helvetiaplatz Klimanotstand.JPG|mini|24. Mai 2019 in Bern]]In verschiedenen Gemeinden und Kantonen wurde von diversen Parteien oder Einzelpersonen bereits Vorstösse zur Ausrufung des Klimanotstands gefordert. Auch einige Regionalgruppen der Klimastreikbewegung haben sich Vorstösse oder Petitionen eingereicht. Inhalt, Ausgestaltung und Verbindlichkeit sind sehr unterschiedlich. Während von einigen Parteien häufig der berechtigte Vorwurf der reinen Symbolpolitik zu hören ist, haben bisher 6 Gemeinden sowie 5 Kantone haben den Klimanotstand angenommen, lediglich in . In den Kantonen Basel-Landschaft wurde eine Resolution , Schaffhausen und St. Gallen wurden Resolutionen dazu abgelehnt.
Eine [https://www.google.com/maps/d/u/0/viewer?mid=1EBArWOJhhW869Lx0LDjj34bZKa7zEdO8&ll=47.134177601387385%2C8.057395349999979&z=8 Kartenübersicht] wird von Greenpeace Schweiz betreut.
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|04
|07.03.2019
|National
|Nationalrat
|Dringliche Anfrage
| style="background:#F08080" |Negativ
|Klimanotstand. Wird der Bundesrat Massnahmen treffen, die den klimabedingten Herausforderungen angemessen sind?
|In seiner Antwort verweist der Bundesrat darauf, was schon alles gemacht werde.
|
|[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20191001 Eingereichter Text und Antwort Bundesrat]
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|05
|19.03.2019
|Kanton
|[https://www.rts.ch/info/regions/vaud/10302788-le-grand-conseil-vaudois-declare-l-urgence-climatique-.html www.rts.ch]
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|0506
|21.03.2019
|Kanton
|[https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/nichts-als-warme-luft-baselbieter-parlament-ruft-keinen-klimanotstand-aus-134238402 www.basellandschaftlichezeitung.ch]
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|0607
|27.03.2019
|Kanton
|[https://www.rfj.ch/Scripts/Index.aspx?id=4179907&fbclid=IwAR1gwN3k5AqJFarWGTTc23CGUak0L14AmBYmMxhGiQicFKJOD8JSHbcK6vU www.rfj.ch]
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|0708
|28.03.2019
|Gemeinde
|[https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/olten-ruft-den-klimanotstand-aus-und-soll-bis-2030-keine-treibhausgase-mehr-ausstossen-134271169 www.oltnertagblatt.ch]
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|0809
|08.04.2019
|Gemeinde
|[https://www.uster.ch/politbusiness/659860 www.uster.ch][https://www.fdp-uster.ch/gr20190408/ fdp-uster.ch]
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|0910
|16.04.2019
|Gemeinde
|[https://www.zuonline.ch/buelach/eine-neue-hoechste-buelacherin/story/15172367 www.zuonline.ch]
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|1011
|13.05.2019
|Kanton
|Kanton Zürich
|Postulate (2)
| style="background:#B9FFC5" |Positivnoch offen|SP und GLP haben zeitgleich zwei dringliche Postulate eingereicht, in denen sie die Regierung dazu auffordern die Ausrufung des Klimanotstandes zu prüfen. Der Kantonsrat beschloss am 11.03.2019 beide Postulate für dringlich zu erklären. Der Regierungsrat hat nun fünf Wochen Zeit für eine Antwortan der Sitzung vom 10.04. Erst dann kann der 2019 den Klimanotstand nicht ausgerufen und empfielt dem Kantonsrat definitiv über die Postulate abstimmen, das Postulat abzulehnen.
|Unterstützt durch SP, Grüne, GLP, EVP
Der Rat überwies die dringlichen Postulate mit 90 gegen 84 beziehungsweise 89 gegen 84 Stimmen
|Eingereicht: 25.02.2019 / Diskussion Dringlichkeit: 11.03.2019
Stellungsnahme Regierungsrat:
10.04.2019
|[https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/demostau-vor-dem-rathaus/story/12508793 www.tagesanzeiger.ch]
[https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx www.kantonsrat.zh.ch]
[https://www.blick.ch/news/politik/schuelerstreiks-zeigen-wirkung-kanton-zuerich-will-klima-notstand-ausrufen-id15319492.html www.blick.ch]
[http://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=11d6aaf3-0f44-4e73-a146-0660ee11e3e0 http://www.kantonsrat.zh.ch/]
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|1112
|16.05.2019
|Gemeinde
|[https://www.tdg.ch/geneve/actu-genevoise/La-Ville-de-Geneve-declare-l-urgence-climatique/story/15994801 www.tdg.ch]
|-
|1213
|16.05.2019
|Gemeinde
|[https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-ruft-den-klimanotstand-aus-ld.1119721 www.tagblatt.ch/]
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|14|Ende Mai 22.05.2019
|Gemeinde
|Zürich
|Motion
|noch offenstyle="background:#B9FFC5" |Motion an Stadtrat überwiesen (Frist bis 21.05.2021)|Motion fordert in Zürich Netto Null CO2-Emissionen bis 2030. Ende Mai wird über Der Stadtrat steht der Motion positiv gegenüber. Der Stadtrat hat die Motion abgestimmtangenommen und hat 2 Jahre Zeit, einen Entwurf auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.|SP, Grüne, GLP, EVP und AL (60% der Stimmen). Die Motion hat also gute Aussichten angenommen zu werden.|2022.0305.2019
|[https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/klimawandel-gemeinderat-zurich-will-netto-null-bis-2030-65497690 www.nau.ch]
[https://www.nzz.ch/zuerich/klima-politik-in-zuerich-ab-2030-netto-co2-frei-ld.1483391 nzz.ch]
[https://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/departement/medien/medienmitteilungen/2019/mai/190522a.html stadt-zuerich.ch]
[https://www.nzz.ch/zuerich/gemeinderat-zuerich-will-co2-ausstoss-bis-2030-auf-null-senken-ld.1484044?reduced=true nzz.ch]
[https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=e72ab07f-f1a3-4d59-98c0-62ce473862a9 https://www.gemeinderat-zuerich.ch/]
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|15
|23.05.2019
|Kanton
|Kanton Zug
|Postulat
| style="background:#B9FFC5" |Positiv
|43 zu 34 Stimmen: Die Kantonsregierung soll die Ausrufung des Klimanotstandes prüfen.
|Eingereicht durch Stéphanie Vuichard (ALG), Isabel Liniger (SP) und Anna Spescha (SP)
|11.04.2019
|[https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5595207/Zuger-Kantonsrat-ruft-den-Klimanotstand-aus.htm www.zentralplus.ch]
[https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5592424/Klimanotstand-Der-Kanton-Zug-soll-handeln.htm www.zentralplus.ch]
|-
|16
|27.05.2019
|Gemeinde
|Bern
|Massnahmenplan
| style="background:#B9FFC5" |Positiv
|"Bei der Überarbeitung der Energie- und Klimastrategie für den Zeithorizont 2026 bis 2035 werden die Ziele noch einmal deutlich verschärft und die bereits beschlossenen Massnahmen entschieden umgesetzt. Der Gemeinderat strebt bis 2035 eine Reduktion der städtischen, territorialen CO2-Emissionen (ohne Kompensation durch Kauf von Klima-Zertifikaten) auf eine Tonne CO2 pro Kopf und Jahr an. Um die Reduktion der CO2-Emissionen auf Stadtgebiet zu beschleunigen hat der Gemeinderat einen «erweiterten Handlungsplan Klima, Stadt Bern» ausgearbeitet und verabschiedet."
|Gemeinderat
der Stadt Bern
|
|[https://www.nau.ch/politik/regional/auch-stadt-bern-ruft-den-klimanotstand-aus-65529880 nau.ch]
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|St.Gallen
|Jugendlichen-Vorstoss der voraussichtlich in einen "richtigen" Vorstoss umgewandelt wird
|noch offenstyle="background:#F08080" |negativ|Zielt voraussichtlich auf eine Resolution Der Stadtrat (Exektuive) hat es abgelehnt einen "symbolischen Klimanotstand" auszurufen.Das Parlament der Stadt St.Gallen ruft den Klimanotstand abnicht aus. Es folgt damit am Dienstagnachmittag, also Anerkennung 21. Mai 2019 nach einer langen und engagierten Debatte über Klimafragen der Haltung des Problems ohne verbindlichen CharakterStadtrats.
|Eingereicht durch Klimastreikende
|22.2.2019
|Zug
|Einzelinitiative
|noch offenstyle="background:#F08080" |negativ
|Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter
|Eingereicht durch Luzian Franzini (Grüne/Alternative)
|Kanton Thurgau
|Parlamentarische Anfrage/Einfache Anfrage
|noch offenstyle="background:#F08080" |negativ|Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. Der Regierungsrat hat die Forderung aus dem grossen Rat abgelehnt.
|Eingereicht durch GLP
|27.02.2019
|Kanton Bern
|Erklärung / Parlamentarische Initiaitve
|noch offenstyle="background:#F08080" |negativ|Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) Der bernische Grosse Rat wollte keinen "symbolischen Klimanotstand" ausrufen. Er anerkannte am 4. Juni 2019 jedoch seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Grossen Rates hat als Reaktion auf eine Parlamentarische Initiative mit dem Namen «Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern» eine Erklärung verabschiedetKlimawandels. Darin fordert sie, das Er will all jene Geschäfteprioritär behandeln, die einen Bezug zum den Klimawandel haben, prioritär behandelt und dessen Folgen abschwächen können. Zudem soll der Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert werden sollen. Ausserdem empfiehlt die Kommission die parlDer Rat stimmte dem mit 90 zu 59 Stimmen vorläufig zu. Initiative zur vorläufigen AnnahmeWie dieser Klimaartikel genau lauten wird, ist offen. Das Kantonsparlament Die vorberatende Kommission wird in der Sommersession (3einen Text ausarbeiten. Schafft es dieser durchs Parlament, hat dereinst das Volk das letzte Wort - 13wohl frühestens im Jahr 2021. Juli Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik wird am 4. Juni 2019) über angenommen, ebenso findet die Erklärung und die parl. Parlamentarische Initiative diskutieren. Das Instrument "Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Resolution, wie es in anderen Kantonen zur Ausrufung des Klimanotstands verwendet wird, gibt es im Kanton Bern nicht.Kantonsverfassung verankern" Zustimmung|110 90 JA zu 39 59 NEIN für die Erarbeitung der Erklärungzu Klimaartikel (vorläufige Zustimmung)
|Auftrag wurde am 04.03.2019 erteilt.
|[https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/grosser-rat-will-klima-erklaerung-beraten-aber-nicht-sofort/story/14600031 www.bernerzeitung.ch]
|Eingereicht durch Samira Marti (SP) + 31 weitere NR
|14.03.2019
|[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193063 Vorstosstext und (ablehnende) Antwort Bundesrat]Presse: [https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/sp-nationalraetin-samira-marti-fordert-den-klimanotstand-auf-bundesebene-134205883 www.bzbasel.ch]
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|
|Köniz
|Motion
|noch offenstyle="background:#B9FFC5" |positiv
|Der Gemeinderat wird gebeten folgende Punkte zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen:
1. Der Gemeinderat erklärt öffentlich den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.
|[https://www.gruene-koeniz.ch/blog/motion-der-u30-parlamentarierinnen-klimanotstand-in-der-gemeinde-koeniz/ gruene-koeniz.ch]
[https://www.gruene-koeniz.ch/wp-content/uploads/sites/13/2019/03/190317_Klimanotstand-K%C3%B6niz.pdf gruene-koeniz.ch]
[https://www.koeniz.ch/politik/gemeindeparlament/dokumente-parlamentssitzungen.page/778/news/7462 Dokumente der Parlamentssitzung vom 16.9.2019]
[https://www.derbund.ch/bern/koenizer-parlament-ruft-klimanotstand-aus/story/23078846 Der Bund, 17.9.2019]
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|Kanton Luzern
|Postulat
|noch offenstyle="background:#B9FFC5" |positiv|Postulat nach dem Vorbild der Klimanotstand-Resolution aus Basel-Stadt: Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. Das Kantonsparlament hat dem Anliegen am 25.03.2019 keine Dringlichkeit zugeschrieben, womit die Ausrufung des Klimanotstandes voraussichtlich erst im . Der Luzerner Kantonsrat hat dieses am 24. Juni 2019 diskutiert wird (insbesondere erst nach angenommen und damit den Wahlen vom 31Klimanotstand offiziell ausgerufen.03.)Er anerkenne damit die Eindämmung des Klimawandels und seine Folgen als Aufgabe höchster Priorität.|Grüne Partei Luzern, FDP, CVP
|25.03.2019
|[https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/211592784-luzerner-kantonsrat-ruft-klima-notstand-nicht-aus-wegen-wahltaktik www.watson.ch]
|Schaffhausen
|Postulat
|noch offenstyle="background:#F08080" |Negativ
|Ein Postulat verlangt, dass der Stadtrat die «Eindämmung des Klimawandels und seine schwerwiegenden Folgen» als Aufgabe höchster Dringlichkeit anerkennen soll. Weiter habe der Stadtrat bei seinen Vorlagen und parlamentarischen Vorstössen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und, wenn immer möglich, die Folgen für das Klima abzuschwächen.
|Grossstadträtin Bea Will (AL)
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|03.06.2019
|Kanton
|Kanton Schaffhausen
|Petition
|noch offenstyle="background:#F08080" |Negativ
|Das Organisationskomitee des Schaffhauser Klimastreiks hat 1200 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Ziel der Petition ist, dass der Kanton Schaffhausen den Klimanotstand ausruft. Die Regierung soll den Klimawandel als Krise anerkennen und Umweltthemen höher gewichten. Ausserdem soll Schaffhausen bis im Jahr 2030 klimaneutral werden.
|1200 Unterschriften
|11.04.2019
|[https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5592340/Ausrufung-des-Klimanotstands-in-der-Stadt-Luzern-gefordert.htm www.zentralplus.ch]
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|Kanton
|Kanton St.Gallen
|Resolution (angekündigt)<br />Kleine Einfache Anfrage|noch offenstyle="background:#F08080" |abgelehnt|Resolution Klimanotstand, Anerkennung Die Kantonsregierung lehnt die Ausrufung des Problems ohne verbindlichen Charakter. Soll in der Session des Kantonsrats vom 23. / 24. April eingereicht werden, vermutlich als dringlichKlimanotstandes ab.|Jörg Tanner (GLP)|2322.0402.2019|[https://stgallenwww.jungegrunliberaledieostschweiz.ch/newsartikel/kein-posts/klimanotstand-im-kanton-ststgallen-partei-spricht-gallenvon-verpasster-chance-AWAaaPA https:// stgallenwww.jungegrunliberaledieostschweiz.ch/][https://www.ratsinfo.sg.ch/homegeschaefte/geschaeftssuche.geschaeftdetail.html?geschaeftid=4F06CCD4-0F30-4793-BFA9-4EF91E49671F&ziel=1 3751#overview www.ratsinfo.sg.ch]
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|Thun
|Jugendmotion
|noch offenstyle="background:#B9FFC5" |positiv
|Forderung, dass der Klimanotstand ausgerufen wird. Ausserdem fordert die Motion «auch auf lokaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.»
|Klimastreikende.Ohne die Stimmen von SVP und FDP wurde die Motion mit 20 zu 13 bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Das Postulat mit dem Prüfauftrag für eine klimaneutrale Stadt Thun bis 2030 nahm der Rat mit 23 zu 12 Stimmen an.
|25.04.2019
|[https://www.thunertagblatt.ch/region/thun/jugend-reicht-erstmals-einemotion-ein/story/10253857 www.thunertagblatt.ch]
|Kanton
|Kanton Graubünden
|Vorstoss (angekündigt)|noch offenVorstoss angenommen|Der Kanton will keinen Klimanotstand ausrufen und verweist stattdesseb auf bereits bestehende Bemühungen. Bspw den Vorstoss "Green Deal für Graubünden: Klimaschutz als Chance nutzen". Dieser wurde am 13. Juni 2019 angenommen.
|GLP
|
|Kanton
|Kanton Aargau
|Fraktionserklärung,<br />PostulatAntrag auf Direktbeschluss
|noch offen
|Fraktionserklärung von SP, Grünen, GLP, und EVP-BDP. Der Grosse Rat soll den menschengemachten Klimawandel und damit den Klimanotstand anerkennen, fordern sie. Die vier Fraktionen reichten zudem einen Antrag auf Direktbeschluss ein, der in Zusammenarbeit mit dem Klimastreik Aargau entstanden ist.<br />CVP-Fraktion reichte unabhängig ein eigenes Postulat ein, in dem der Regierungsrat gebeten wird, Klimaschutz als eine erstrangige Staatsaufgabe zu berücksichtigen und eine Klimastrategie zu entwickeln.
|SP, Grünen, GLP, und EVP-BDP
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|[https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/der-entscheid-ueber-den-klimanotstand-im-aargau-ist-vertagt-die-svp-ist-wenigstens-ehrlich-134441689 www.aargauerzeitung.ch]
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|Gemeinde
|Wettingen
|Postulat
|noch offen
|Postulat nach dem Vorbild der Klimanotstand-Resolution aus Basel-Stadt: Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter.
Der Einwohnerrat hat dem Postulat mit 22 JA zu 15 Nein Stimmen zugestimmt, jedoch nicht den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat will nun Massnahmen prüfen.
|Fraktion SP/WettiGrüen, unterstützt von der GLP und der Fraktion EVP/Forum5430
|05.09.2019
|[https://issuu.com/az-anzeiger/docs/20190523_woz_liwanz?mode=embed&layout=grey www.limmatwelle.ch]
[https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/klimanotstand-wettinger-einwohnerrat-schiebt-entscheid-auf-134488105 www.aargauerzeitung.ch]
|}
!Ort
!Bemerkungen
!Quelle
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|Stadt
|Los Angeles
|
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|Stadt
|Vancouver
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|London
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|1.5.2019
|Staat
|UK
|Erklärung des Unterhauses; für die Regierung keine bindenden Konsequenzen.
|https://www.bbc.com/news/uk-politics-48126677
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|9.5.2019
|Staat
|Irland
|
|https://www.bbc.com/news/world-europe-48221080
|}
[[Kategorie:Wissen & Diskurs]]
