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==Definition==
Der von der Bewegung geforderte Klimanotstand wird in der Forderung so umschrieben:<blockquote>"Die Schweiz erkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise an. Sie hat folglich auf diese Krise zu reagieren und die Gesellschaft auch kompetent darüber zu informieren."</blockquote>Wir fordern also keinen Notstand im institutionellen Sinn, bei dem die demokratischen Rechte des Volkes beschnitten werden, sondern eine veränderte Kommunikation der aktuellen Krise. Jeder Ort oder Kanton hat den Notstand dabei eigens interpretiert oder angepasst, häufig werden neue Gesetze und Beschlüsse auf die Klimaverträglichkeit überprüft.
==Status in der Schweiz==
[[Datei:Bern Klimastreikdemo Helvetiaplatz Klimanotstand.JPG|mini|24. Mai 2019 in Bern]]
In verschiedenen Gemeinden und Kantonen wurde von diversen Parteien oder Einzelpersonen bereits Vorstösse zur Ausrufung des Klimanotstands gefordert. Auch einige Regionalgruppen der Klimastreikbewegung haben Vorstösse oder Petitionen eingereicht. Inhalt, Ausgestaltung und Verbindlichkeit sind sehr unterschiedlich. Während von einigen Parteien häufig der berechtigte Vorwurf der reinen Symbolpolitik zu hören ist, haben bisher 6 Gemeinden sowie 5 Kantone den Klimanotstand angenommen. In den Kantonen Basel-Landschaft, Schaffhausen und St. Gallen wurden Resolutionen dazu abgelehnt.
|Nationalrat
|Dringliche Anfrage
| style="background:#F08080" |Negativ
|Klimanotstand. Wird der Bundesrat Massnahmen treffen, die den klimabedingten Herausforderungen angemessen sind?
|In seiner Antwort verweist der Bundesrat darauf, was schon alles gemacht werde.
|Postulate (2)
|noch offen
|SP und GLP haben zeitgleich zwei dringliche Postulate eingereicht, in denen sie die Regierung dazu auffordern die Ausrufung des Klimanotstandes zu prüfen. Der Kantonsrat beschloss am 11.03.2019 beide Postulate für dringlich zu erklären. Der Regierungsrat hat nun fünf Wochen Zeit für eine Antwortan der Sitzung vom 10. Erst dann kann der 04.2019 den Klimanotstand nicht ausgerufen und empfielt dem Kantonsrat definitiv über die Postulate abstimmen, das Postulat abzulehnen.
|Unterstützt durch SP, Grüne, GLP, EVP
Der Rat überwies die dringlichen Postulate mit 90 gegen 84 beziehungsweise 89 gegen 84 Stimmen
|Eingereicht: 25.02.2019 / Diskussion Dringlichkeit: 11.03.2019
Stellungsnahme Regierungsrat:
10.04.2019
|[https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/demostau-vor-dem-rathaus/story/12508793 www.tagesanzeiger.ch]
[https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx www.kantonsrat.zh.ch]
[https://www.blick.ch/news/politik/schuelerstreiks-zeigen-wirkung-kanton-zuerich-will-klima-notstand-ausrufen-id15319492.html www.blick.ch]
[http://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=11d6aaf3-0f44-4e73-a146-0660ee11e3e0 http://www.kantonsrat.zh.ch/]
|-
|12
|St.Gallen
|Jugendlichen-Vorstoss der voraussichtlich in einen "richtigen" Vorstoss umgewandelt wird
|noch offenstyle="background:#F08080" |negativ|Zielt voraussichtlich auf eine Resolution Der Stadtrat (Exektuive) hat es abgelehnt einen "symbolischen Klimanotstand" auszurufen.Das Parlament der Stadt St.Gallen ruft den Klimanotstand abnicht aus. Es folgt damit am Dienstagnachmittag, also Anerkennung 21. Mai 2019 nach einer langen und engagierten Debatte über Klimafragen der Haltung des Problems ohne verbindlichen CharakterStadtrats.
|Eingereicht durch Klimastreikende
|22.2.2019
|Zug
|Einzelinitiative
|noch offenstyle="background:#F08080" |negativ
|Resolution Klimanotstand, Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter
|Eingereicht durch Luzian Franzini (Grüne/Alternative)
|Kanton Thurgau
|Parlamentarische Anfrage/Einfache Anfrage
|noch offenstyle="background:#F08080" |negativ|Anerkennung des Problems ohne verbindlichen Charakter. Der Regierungsrat hat die Forderung aus dem grossen Rat abgelehnt.
|Eingereicht durch GLP
|27.02.2019
|Kanton Bern
|Erklärung / Parlamentarische Initiaitve
|noch offenstyle="background:#F08080" |negativ|Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) Der bernische Grosse Rat wollte keinen "symbolischen Klimanotstand" ausrufen. Er anerkannte am 4. Juni 2019 jedoch seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Grossen Rates hat als Reaktion auf eine Parlamentarische Initiative mit dem Namen «Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern» eine Erklärung verabschiedetKlimawandels. Darin fordert sie, das Er will all jene Geschäfteprioritär behandeln, die einen Bezug zum den Klimawandel haben, prioritär behandelt und dessen Folgen abschwächen können. Zudem soll der Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert werden sollen. Ausserdem empfiehlt die Kommission die parlDer Rat stimmte dem mit 90 zu 59 Stimmen vorläufig zu. Initiative zur vorläufigen AnnahmeWie dieser Klimaartikel genau lauten wird, ist offen. Das Kantonsparlament Die vorberatende Kommission wird in der Sommersession (3einen Text ausarbeiten. Schafft es dieser durchs Parlament, hat dereinst das Volk das letzte Wort - 13wohl frühestens im Jahr 2021. Juli Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik wird am 4. Juni 2019) über angenommen, ebenso findet die Erklärung und die parl. Parlamentarische Initiative diskutieren. Das Instrument "Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Resolution, wie es in anderen Kantonen zur Ausrufung des Klimanotstands verwendet wird, gibt es im Kanton Bern nicht.Kantonsverfassung verankern" Zustimmung|110 90 JA zu 39 59 NEIN für die Erarbeitung der Erklärungzu Klimaartikel (vorläufige Zustimmung)
|Auftrag wurde am 04.03.2019 erteilt.
|[https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/grosser-rat-will-klima-erklaerung-beraten-aber-nicht-sofort/story/14600031 www.bernerzeitung.ch]
|Kanton
|Kanton St.Gallen
|Jugendlichen-Vorstoss als Motion und InterpelationEinfache Anfrage
| style="background:#F08080" |abgelehnt
|Der Stadtrat (Exektuive) hat es abgelehnt einen "symbolischen Klimanotstand" auszurufen.Das Parlament der Stadt St.Gallen ruft den Klimanotstand nicht aus. Es folgt damit am Dienstagnachmittag, 21. Mai 2019 nach einer langen und engagierten Debatte über Klimafragen der Haltung Die Kantonsregierung lehnt die Ausrufung des StadtratsKlimanotstandes ab.|KlimastreikendeJörg Tanner
|22.02.2019
|[https://www.tagblattdieostschweiz.ch/ostschweizartikel/stgallen/stadtratkein-willklimanotstand-nichtim-aufkanton-forderungstgallen-vonpartei-jungenspricht-klimabewegtenvon-eingehenverpasster-keinchance-notstand-fuer-die-stadt-stgallen-ld.1118382 AWAaaPA https://www.tagblattdieostschweiz.ch/][https://www.ratsinfo.sg.ch/homegeschaefte/geschaeftssuche.geschaeftdetail.html?geschaeftid=4F06CCD4-0F30-4793-BFA9-4EF91E49671F&ziel=1 3751#overview www.ratsinfo.sg.ch]
|-
|
|Thun
|Jugendmotion
|noch offenstyle="background:#B9FFC5" |positiv
|Forderung, dass der Klimanotstand ausgerufen wird. Ausserdem fordert die Motion «auch auf lokaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.»
|Klimastreikende.Ohne die Stimmen von SVP und FDP wurde die Motion mit 20 zu 13 bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Das Postulat mit dem Prüfauftrag für eine klimaneutrale Stadt Thun bis 2030 nahm der Rat mit 23 zu 12 Stimmen an.
|25.04.2019
|[https://www.thunertagblatt.ch/region/thun/jugend-reicht-erstmals-einemotion-ein/story/10253857 www.thunertagblatt.ch]
