Drittes nationales Treffen, Beschlüsse

Aus Klimastreik Schweiz
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Dies ist das vollständige Protokoll aller am 3. Nationalen Treffen (11.-12. Mai 2019, Bern) gefassten Beschlüsse.

Das PDF (unten) ist inhaltlich identisch, enthält aber zusätzlich die Links zu den Dokumenten der Zielsetzungen und Beschlüsse. Alle entscheidenden Phrasen dieser Dokumente wurden jeweils im Volltext in das nachfolgende Protokoll übernommen.

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Inhaltsverzeichnis

WG Coordination

Zielsetzungen:

Interregionale Koordination

Die Interregionale Koordination wird verbessert.

Beschlüsse:

Internationale Koordination

International discord calls: Es gibt internationale Calls zu verschiedenen Themen. Wir stellen sicher, dass nur eine angemessene Anzahl von CSCH-Mitgliedern an diesen Aufrufen teilnimmt, da sie zum Austausch von Ideen und zur Planung auf internationaler Ebene dienen. Da es sich um Calls zu verschiedenen Themen handelt, teilen wir die Verantwortung für diese Anfragen auf mehrere Personen auf, die daran interessiert sind, diese Arbeit aufzunehmen. Nach einem Call sollten alle wichtigen Angelegenheiten, die besprochen wurden, der ICG (siehe unten) entweder über Discord oder auf einem Dokument im entsprechenden Google Drive mitgeteilt werden.

Allgemeines: Die Mitglieder des Klimastreik Schweiz vertreten die Position, dass die Entscheidungen auf internationaler Ebene auf ein Minimum beschränkt werden, um die Autonomie aller Abteilungen der internationalen Klimastreik-Bewegung zu gewährleisten. Alle notwendigen Entscheidungen werden im besten Interesse der Klimastreik Schweiz getroffen und stehen nie im Widerspruch zu Entscheidungen auf nationaler Ebene. Alle Entscheidungen werden sofort an die lokale Bewegung weitergeleitet. Wenn möglich, befürworten die Mitglieder des CSCH einen Zeitrahmen vor der Entscheidungsfällung, die Meinung einer größeren Anzahl von Mitgliedern des CSCH einzuholen.

Internationale Koordinierungsgruppe (ICG): Alle Entscheidungen und internationalen Nachrichten werden über die "International Coordination Group" kommuniziert. Wenn auf internationaler Ebene Entscheidungen zu treffen sind, die sich nicht auf die bisherigen Entscheidungen von Klimastreik Schweiz stützen, wird diese Gruppe von den Mitgliedern von Klimastreik Schweiz konsultiert, die am Entscheidungsprozess auf internationaler Ebene beteiligt sind. Diese Gruppe wird auch über alle Themen informiert, die nicht öffentlich kommuniziert werden können. Die Gruppe besteht aus zwei Mitgliedern jeder regionalen Niederlassung des Klimastreik Schweiz. Die Gruppe sollte eine Möglichkeit der Kommunikation mit allen Mitgliedern von Klimastreik Schweiz sein. Die Mitglieder der Gruppe sollten, wenn immer möglich, ihre Regionalgruppe unverzüglich informieren und ihre Stellungnahme zu der jeweiligen Angelegenheit einholen. Die Mitglieder legen dann der ICG die Stellungnahme ihrer Regionalgruppe vor. Die Gruppe hält ihre Entscheidungen auf ein Minimum und existiert nur, um den Kommunikationsprozess von der internationalen bis zur lokalen Ebene zu vereinfachen. Sie sollte niemals dazu verwendet werden, Prozesse im Klimastreik Schweiz zu beeinflussen. Jede Regionalgruppe wählt ihre Koordinatoren selbst aus.

Daten: Die Termine für international koordinierte Streiks und andere Veranstaltungen werden im besten Interesse von Klimastreik Schweiz festgelegt. Wir können sagen, dass das Klimastreik Schweiz am Streik teilnimmt, wenn mindestens eine Region daran teilnimmt.

Inhalt/Strategie: Alle Inhalte und möglichen Forderungen müssen mit den auf nationaler Ebene definierten Forderungen und Werten übereinstimmen. Einige Entscheidungen können nicht öffentlich getroffen werden, und deshalb ist es nicht möglich, sie mit der breiteren Bewegung zu teilen. Die an diesem Entscheidungsprozess beteiligten Mitglieder des CSCH entscheiden strikt auf der Grundlage unseres Aktionskodex, unserer Forderungen und Werte. Die Entscheidung muss so schnell wie möglich mit der breiteren Bewegung kommuniziert werden.

Internationale Treffen: Für alle internationalen Treffen, welche eine beschränkte Anzahl Plätze haben, gibt es ein Auswahlverfahren. Wir haben jeweils zwei Töpfe. In dem ersten Topf sind alle interessierten Menschen, die schon einmal an einem internationalen Meeting der Klimastreik Bewegung teilgenommen haben. Der zweite Topf enthält alle interessierten Menschen, welche noch nie an einem internationalen Meeting der Klimastreik Bewegung teilgenommen haben. Aus beiden POTS werden die gleiche Anzahl Menschen zufällig ausgewählt. Die einzige Voraussetzung für die Teilnahme an den internationalen Meetings ist, dass die interessierten Menschen aktiv bei der Klimastreik Bewegung mithelfen. Es spielt allerdings keine Rolle, ob dies auf globaler, nationaler oder regionaler Ebene geschieht. Damit wird sichergestellt, dass das Wissen weitergeleitet und neue Beziehungen aufgebaut werden können.

Verbesserung interregionale Koordination

Jede regionale AG sollte mind. zwei Menschen in den relevanten nationalen AG’s (Discord) haben, welche möglichst Englisch und die Sprache ihrer Region sprechen, sofern diese auf nationalem Level existiert. Diese Menschen werden im Doc/Wiki festgehalten und sind somit für alle zugänglich.

Natürlich können alle Menschen in die jeweiligen nationalen/regionalen AGs beitreten, aber die Delegierte*n der jeweiligen AG sind dafür verantwortlich, dass der Informationsfluss gegeben ist (beide Richtungen). Diese Menschen können auch Ansprechpersonen für ihre AG’s sein. Diese Menschen wechseln immer ab. (Gleichstellung und Buddy System sollte best möglich gegeben sein)

Die Ansprechpersonen für jede andere AG sollten öffentlich ersichtlich sein (Wiki), sodass klar ist, wer für den Informationsaustausch der einzelnen regionalen AG’s ist.

Integration neue Personen in die Bewegung

Aktivitäten veranstalten, an denen spezifisch noch einmal erklärt wird, wie die Bewegung auf dem nationalen und regionalen Level erklärt; zusätzlich auch eine Erklärung des Discords.

Austausch zwischen Regionen

Erstellung und Hinzufügen einer Seite “Projekte” im Wiki, die in Unterkategorien unterteilt ist (nach nationalen WGs, falls nötig mehr, wenn gewisse Projekte nicht in die WGs passen) und in die jeweiligen Regionen. Dort sind auch relevante erstellte Dokumente zugänglich.

Aktivitäten der Regionen

Erstellung im Wiki einer Seite, auf der die Aktivitäten jeder Region aufgelistet werden (Es wird jeweils zwischen öffentlichen Aktivitäten (Veranstaltungen, Workshops, etc.) und Vollversammlungen und Arbeitsgruppen-Meetings unterschieden).

Erstellung einer Seite, auf der die verschiedenen Plattformen und Strukturen auf nationaler Ebene (insbesondere Discord) und auch auf regionaler Ebene (gemäß dem Wunsch der Regionen) gesammelt werden.

Überarbeitung Entscheidungsprinzip

Ein Teil der WG Coordination hat einen neuen Prozess vorgeschlagen, mit dem in Zukunft Entscheidungen getroffen werden sollten. Trotz Diskussion konnte kein Konsens gefunden werden.

WG Communication

Zielsetzungen:

Entwicklung einer Medienstrategie für die nationalen Wahlen

Entwicklung einer Medienstrategie für die Wahl Oktober, damit unsere Forderungen Thema Nr. 1 bei der Wahl sind.

Breite Masse gewinnen

Breite Masse für unsere Anliegen gewinnen. Arbeiter*innen/Arbeiterschaft/Arbeitnehmer*innen, Schüler*innen, Landbevölkerung etc.

Strategie Non-Digitale Medien

Strategie für non-Digitale Medien entwickeln.

Einheitliche Botschaften

Auch einheitliche Botschaften über alle Medien und Regionen kommunizieren.

Beschlüsse:

Medienanfragen

Wenn jemand eine E-Mail mit einer Medienanfrage erhält, muss diese an [[1]] oder die regionale Mailadresse geschickt werden. Wenn eine telefonische Anfrage eintrifft, muss diese telefonisch an den/die nationale*n Telefonverantwortliche*n weitergeleitet werden. Die AG entscheidet, ob diese angenommen, abgelehnt oder abdelegiert werden muss. Diese Punkte sollten auf regionaler Ebene, wenn möglich, auch umgesetzt werden; dies gilt für eher nationale Medienanfragen.

WG Finance

Zielsetzungen:

Mehr Menschen in der WG

Das Distributionsteam wird um mehrere Personen erweitert.

Beschlüsse:

Finanzierung der Anreise an den internationalen Streik nach Aachen 21. Juni

Die Ticketpreise sollen so tief wie möglich sein, um allen die Anreise zu ermöglichen. Es werden 7’500 Euro vom Nationalen Konto genommen, und die AG Finanzen Bern hat am 14. Mai mit Konsens entschieden, die Differenz zu den ursprünglich beantragten 10’000 Euro (also 2’500 Euro) zu übernehmen.

Finanzierungsanfragen vereinheitlichen

Um Arbeit zu sparen werden wir ein Formular erstellen, in welchem alle Regionen ihre Rechnungen eines Monats sammeln und dann, mitsamt Quittungen, an [[2]] schicken. Eine Person pro Region ist für das Verschicken dieses Dossiers an das Distribution-Team verantwortlich. Das Excel-Formular enthält alle wichtigen Angaben um die national zu zahlenden Überweisungen zu tätigen. Schnell zu tätigende Überweisungen sind nicht der Regelfall und im Betreff der Mail mit URGENT zu kennzeichnen und werden von dem Distribution-Team auch vor Ende des Monats getätigt.

Diese Mail-Adresse wird einmal pro Woche überprüft, um ankommende Dossiers zu bearbeiten.

Legitimation der Zahlungen

Die momentan zuständige Distribution-Person entscheidet bei Zahlungen unter 1’000 CHF mit gesundem Menschenverstand und nach Vereinszweck, ob eine Zahlung getätigt werden kann.

Bei Beträgen über 1’000 Franken für eine Aktion muss das gesamte Distribution-Team (4 Personen) einen Konsens über die Ausgabe finden.

Ab Ausgaben von 5’000 Franken oder mehr, muss der gesamte Klimastreik an einem nationalen Treffen über die Ausgabe im Konsenssystem entscheiden.

Bei dringenden Ausgaben über 5’000 Franken wird eine nationale Umfrage gestartet, die in alle Unterchats geschickt werden muss: Das Ergebnis muss zu 90% für die Ausgabe über 5’000 Franken sprechen. Um an der Umfrage teilzunehmen, muss ein Dokument, das den Standpunkt des Distribution-Teams darstellt, gelesen und verstanden werden. Dies wird mit einem Quiz geprüft. Bei Unklarheit kann das Distribution-Team um Erklärung gebeten werden. Diese Umfrage muss innerhalb von 3 Tagen beantwortet werden.

Generell gilt aus alten Entscheidungen:

Vom nationalen Konto wird folgendes gezahlt:

  • Diverses Mobilisierungsmaterial
  • Ausgaben für Bewilligungen, Stromkosten, etc. und andere Demonstrationsbedingte Ausgaben
  • Inventar wie Megafone, solange diese nicht ausgeliehen oder gemietet werden können, oder das ausleihen aus triftigem Grund nicht möglich oder massiv unpraktisch oder unwirtschaftlich ist
  • Die Anreise einzelner Personen an internationale Events im Namen des Klimastreiks
  • Solidarische Rückerstattung für Reise an nationale Treffen

Folgendes wird nicht vom nationalen Konto bezahlt:

  • Die Anreise an normale Demonstrationen und Streiks

Beitrag an International Meeting Lausanne 2019

10’000 CHF vom nationalen Konto für das Meeting in Lausanne wurden gesprochen.

WG Institutional Relations

Zielsetzungen:

Interne Information zu One Side Support

Die ganze Bewegung weiss, wie die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen definiert ist. Dies beinhaltet unter anderem die Entscheide bezüglich des One-Side-Supports.

Beschlüsse:

One Side Support

Kriterien zur Zusammenarbeit:

Wir unterstützen offiziell oder inoffiziell keine Gruppierungen, Organisationen, politische Parteien oder Instanzen. Eine punktuelle Zusammenarbeit für spezifische Projekte zur Erreichung unserer Forderungen als Hauptziel ist jedoch, unter Beachtung der folgenden Punkte, möglich:

  • Arbeit mit der institutionellen Politik: Wir möchten eine Bewegung ausserhalb der institutionellen Politik bleiben und gehen mit unseren Forderungen nicht auf Politiker*innen oder Parteien zu, aber wir kommunizieren sie in offenen Briefen und Petitionen und weiteren transparenten Wegen, damit sie von gewählten Instanzen oder Einzelpersonen und Parteien aufgegriffen werden können. Der Austausch mit Politiker*innen soll zu allen Zeiten transparent sein. Wie wir mit Einladungen von politischen Instanzen umgehen, wird von Fall zu Fall behandelt. Auf nationaler Ebene wird die zuständige Arbeitsgruppe betraut, auf regionaler Ebene die zuständigen Plenen. Wir treffen in erster Linie nur politische Instanzen. Bevor wir auf eine Einladung eingehen, klärt eine ad-hoc Gruppe (lokale Personen) das Ziel des Gesprächs ab oder schlägt ein eigenes Ziel für das Gespräch vor. Im Vorfeld eines Treffens mit einer politischen Instanz soll durch die ad-hoc Gruppe ein Presse-Communiqué verfasst werden, in welchem unsere Erwartungen in Bezug auf dieses Treffen formuliert werden. Somit können wir im Nachfeld des Treffens nicht von der jeweiligen Instanz instrumentalisiert werden, da klar ist, ob das Ergebnis des Treffens unseren Zielen entspricht.
  • Arbeit mit Gruppierungen und Organisationen ausserhalb der institutionellen Politik: Wir arbeiten mit Gruppierungen zu spezifischen Projekten zusammen, wenn sie mindestens eine unserer drei Forderungen öffentlich unterstützen und dabei den anderen Forderungen nicht widersprechen oder wenn sie noch stärkere Forderungen vertreten. Zudem muss die Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen, spezifischen, ausführbaren Ziel als Grundlage erfolgen. Die Zusammenarbeit kann sowohl von der Klimastreik-Bewegung initiiert werden oder von der anderen Gruppierung oder Organisation. Es braucht einen Mehrwert für den Klimastreik.

Vernetzung mit Gewerkschaften

Die Klimastreikbewegung arbeitet mit Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung zusammen, mit dem Ziel, die arbeitende Bevölkerung zu mobilisieren, auf der Grundlage der Konvergenzen zwischen den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der Klimastreikbewegung. Dies, weil eine solche Zusammenarbeit zentral zu unserer Forderung der Klimagerechtigkeit ist, und weil es uns dies erlaubt, als Bewegung zu wachsen und auch andere Menschen miteinzubeziehen, sowie mehr Druck für die Erfüllung unserer Forderungen auszuüben.

Unsere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften folgt den Prinzipien des One Side Supports. Die Klimastreikbewegung mobilisiert aber auch unabhängig der Gewerkschaften in der arbeitenden Bevölkerung, auf der Grundlage der Konvergenzen zwischen der Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der Klimastreikbewegung. Beides geschieht auf allen Ebenen (regional, national und international). Konvergenzen zwischen den Interessen der Klimastreikbewegung und der arbeitenden Bevölkerung werden identifiziert und eine Zusammenarbeit angestrebt.

Damit es den Gewerkschaften möglich ist, in allen oder einzelnen Sektoren zu einem legalen Streik aufzurufen, brauchen sie Forderungen, welche sich spezifisch auf die Arbeitsbedingungen in diesem(n) Sektor(en) beziehen. Wir arbeiten mit den Gewerkschaften solche Forderungen aus, die mit unseren drei Kernforderungen inkl. Zusatz kohärent sind. Dies ist wichtig, weil Gewerkschaften konkrete Forderungen brauchen, die in der heutigen Gesetzgebung umsetzbar sind und ihren Sektor betreffen, um zu einem legalen Streik aufzurufen. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Streik im rechtlichen Sinne illegal und Arbeiter*innen können ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Gewerkschaften haben in persönlichen Gesprächen deutlich gemacht, dass sie zum Streik aufrufen würden, aber nur wenn er nicht die Sicherheit der Arbeiter*innen bedroht.

Offener Brief an die UNIA: Offener Brief an UNIA und andere Gewerkschaften, um im Kampf fürs Klima und die eigenen Interessen bezüglich des Klimawandels aktiv zu werden. (Ein solcher Brief, mit der Autorität des nationalen Treffens wurde explizit von der UNIA erbeten um den eigenen Apparat leichter in Gang zu bekommen)

People for Future

Klimastreik Schweiz unterstützt People For Future bis zum nächsten nationalen Meeting. Das Netzwerk People for Future gründet eine neue SubWG in der WG Institutional Relations und nimmt aktiv Teil in der SubWG Decentralized Actions in der WG Activism.

WG Education & Values

Zielsetzungen:

/ Keine /

Beschlüsse:

/ Keine /

WG Activism

Zielsetzungen:

Informationsaustausch verschiedener Aktionen verbessern

Die verschiedenen Regionen sollen wissen, was es für verschiedene Aktionen gäbe und wie sie diese umsetzen können.

Nächster Streik/Demo

Klimastreik am 27.09. (dezentral, Earth Strike) und Klimademo am 28.09. (zentral, in Bern). Die Menschen sollen nach dem Streik vom 27.09. alle nach Bern kommen für eine grosse Klimademo am 28.09.

2019 climate-elections

Wir wollen, dass die nationalen Wahlen mit dem grossen Hauptfokus Klima stattfinden sollen. Dementsprechender Fokus in der WG Activism.

“2020 we escalate”

Da bisher trotz regelmässiger Streiks keine wirkliche Verbesserung der Klimapolitik stattgefunden hat, muss der Druck erhöht werden. Die Bewegung bewegt sich deshalb in eine Richtung, die einen steigenden Druck auf die Politik, Institutionen und Wirtschaft ausübt, wenn weiterhin nichts passiert (Im Rahmen des Aktionskodex!). Diese Zukunftsstrategie involviert konkrete Deadlines.

Beschlüsse:

Solidarity Codex

Klimastreik Aktivist*innen:

  • Wir bekunden aktive Unterstützung für alle vom Klimastreik beanspruchten Aktionen, die unter Einhaltung unseres Aktionskodexs geschehen, sowie für die daran beteiligten Aktivisten.

Andere Aktivisten:

  • Wir zeigen aktive Unterstützung für Aktivisten aus anderen Gruppen oder Bewegungen, die den Anforderungen unseres Aktionskodex entsprechen.
  • Wir erkennen auch die Notwendigkeit einer Vielfalt von Aktionsformen an und zeigen Solidarität mit anderen Formen des Aktivismus, auch wenn sie vielleicht nicht die gleiche Strategie wie wir teilen.

Unterstützung und Solidarität:

  • Unterstützung kann offene Positionspapiere, öffentliche Kommunikations- und Medienkampagnen und die Organisation von Unterstützungsveranstaltungen umfassen.
  • Solidarität kann Positionspapiere und öffentliche Kommunikation beinhalten.

Organisation der Unterstützungsveranstaltungen:

  • Je nach Art und Schwere der Repression kann die Organisation der Medienkampagne und der Begleitveranstaltungen an Freiwillige, an die Regionalgruppe oder an eine nationale Veranstaltung delegiert werden. Im Falle einer regionalen Mobilisierung ist es Aufgabe der regionalen Koordinationsgruppe, sich darum zu kümmern. Im Falle des Wunsches nach einer nationalen Mobilisierung fordert die regionale Gruppe die nationale AG Aktivismus dazu auf. Wenn die Forderung von der AG Aktivismus angenommen wird, ist es die Aufgabe des nationalen AG Aktivismus, die nationalen Mobilisierungsaktionen in Zusammenarbeit mit der AG Communication im Falle einer nationalen Medienkampagne zu koordinieren.

Flugstreik

Der Flugstreik soll in zwei Formen lanciert werden.

Zum einen wird eine Plattform geschaffen, auf der sich Personen für den Flugstreik eintragen und verpflichten können, für eine gewisse Zeitspanne nicht mehr zu fliegen (vermutlich in Jahren). In einem nächsten Schritt können die Verpflichteten gratis spezielle Sticker/Pins bestellen, die sie an ihrem Gepäck anbringen können. Dadurch können sie als “Flugstreikende” erkannt werden. Des weiteren besteht auch die Möglichkeit, für die Unkosten des Materials zu spenden.

Die Startseite zeigt einen Zähler der Anzahl “Flugstreikenden”. Die Plattform soll am Samstag 13. Juli, Start der Sommerferien in Zürich, online gehen.

Gleichzeitig findet der zweite Teil der Lancierung statt: Eine Aktion, koordiniert an den vier grossen Flughäfen der Schweiz (Zürich, Basel, Lugano und Genf), welche den Start der Kampagne einläutet. Für die kreative und medienwirksame Ausgestaltung der Aktion im Rahmen des Aktionskodex arbeiten Personen der genannten Regionen zusammen und koordinieren die Aktion.

Zusätzlich soll es eine nationale Medienmitteilung zur Aktion und dem Flugstreik, sowie Unterstützung durch die nationalen und regionalen Social Media Accounts geben.

Das best-case Szenario wäre, dass der Druck auf die Gesellschaft so gross wird, dass jeder Mensch sich online einschreiben würde, da eine gewisse Scham entsteht, wenn man fliegt, bzw. ein Stolz nicht zu fliegen.

Pre-Kampagne: Nach dem nationalen Treffen in Bern beginnt die Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit Grafiker*innen ein Design für die Kampagne zu gestalten. Sticker und verschieden Plakate sollen geschaffen werden, die das Thema bereits vor Kampagnenstart in die Öffentlichkeit tragen. Des weiteren sollen Informationen und Aufrufe zum Flugstreik bereits in den sozialen Medien und Chats verbreitet werden. Auch könnten Aktionen zum Thema “Fliegen” geschehen, die das Thema bereits vorab aufheizen.

WG Strategy & Future

Zielsetzungen:

Präzisierung der Forderungen

Forderungen durch Definitionen präzisieren  (wie am letzten nationalen Treffen gefordert).

Beschlüsse:

Netto 0 Forderung plus erweiterte Definition

Bisher: Wir fordern, dass die Schweiz bis 2030 im Inland Netto 0 Treibhausgasemissionen ohne Einplanung von Kompensationstechnologien hat.

Neue erweiterte Definition: Zur Milderung der humanitären Klimakatastrophe auf die wir zusteuern, muss die globale Erwärmung auf +1.5 °C im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten begrenzt werden. Dies entspricht den Zielen des Klimaabkommens von Paris, welches die Schweiz mit unterzeichnet hat. Soll dieses Ziel global erreicht werden, bedeutet das für die Schweiz netto 0 Treibhausgasemissionen bis 2030. Dabei kann nicht auf hypothetische zukünftige Technologien vertraut werden, die negative Emissionen (CO2-Entzug aus der Atmosphäre) in einem bisher ungekannten Ausmass ermöglichen. Stattdessen müssen Emissionen, verursacht durch fossile Energieträger, drastisch reduziert werden.