Klage strassburg klimagrosseltern

Klage

• Es klagen vier Einzelpersonen und der Verein KlimaSeniorinnen, der aus über 2000 Pensionärinnen besteht. Die Initiative für die Klage ging jedoch von Greenpeace aus.
• Schweiz hält Pariser Klimaabkommen nicht ein
• Weil ältere Frauen als Folge häufigerer und intensiverer Hitzeperioden vermehrt krank würden oder stürben, betreffe sie die Klimapolitik der Schweiz also direkt (konkret Recht auf Leben und Privatleben verletzt)

Präzedenzfall

• Anspruch auf Klimaschutz?
  • prioritär vom Gericht behandelt
  • grosses (Medien)Interesse in Europa
• Erstmals behandelt Strassburg die Frage, ob die Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt.
• Weg wie Klimaschutz eingefordert werden kann.

Schweiz

• Falls erfolgreich, müsste die Schweiz ihre Klimapolitik verschärfen

Schweiz Verteidigung

• Meinung Verteidigung: Vertragsparteien wollten das beim Pariser Klimaabkommen nicht (dass Staaten deswegen verklagt werden)

Quellen

• https://www.srf.ch/news/schweiz/europaeischer-gerichtshof-worum-geht-es-bei-der-klage-der-klimaseniorinnen