Ohne dass es jemand bemerkt hat: Der Bundesrat hat eine drohende Strommangellage ausgerufen
Zusammenfassung
- Feststellung Bundesrat: unmittelbar drohende, schwere Strommangellage
- Bundesrat erhält zusätzliche Kompetenzen (z.B. Kontigentierung Strom, Verbot von Stromfressern wie Rolltreppen, Schaufensterbeleuchtung)
- automatisch zusätzlich Strafbestimmung
- Obwohl das vor einer Woche noch völlig anders klang z.B. "Beim Strom ist die Lage weniger angespannt als beim Gas" - Bastian Schwark, Energiekrisenmanager des Bundes am 21.9.22
- Grund: Will Bau eines temporären Reservekraftwerks (Gas und Öl in Birr) beschleunigen (durch befristeter ausser Kraft setzen von Gesetzesbetimmungen)
- z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 10a Umweltschutzgesetz
- konkret: Einspracherecht für Bau Kraftwerk nur 5 Tage und Bau erfolgt (so oder so) sofort
- Weitere Auswirkungen
- Gerüchte verbreiten kann zu 1-3 Jahre Gefängnis führen
- damit wird Schwelle für "unmittelbare drohende, schwere Strommangellage" sehr tief gesetzt"
- Präzedenzfall geschaffen, für mögliche spätere Suspendierung von Gesetzesbestimmungen
- Entscheid ist gesetzeswidrig, falls keine "unmittelbare drohende, schwere Strommangellage"
Zitate
"Entweder es liegt derzeit tatsächlich eine unmittelbar drohende schwere Mangellage vor. Oder der Beschluss ist gesetzwidrig." - Giovanni Biaggini, Zürcher Staatsrechtsprofessor
